Welche Probleme gab es mit dem bisherigen Recht?

Nach geltendem Recht können für Menschen mit Behinderungen nur in begrenztem Umfang individuelle Hilfen zur schulischen Bildung einschließlich Hochschulbildung durch Leistungen der Eingliederungshilfe erbracht werden. Dies folgt aus der gesetzlichen Aufgabenstellung der Eingliederungshilfe im nachrangigen System der Sozialhilfe. Es gehörte bisher nicht zu den Aufgaben der Eingliederungshilfe, Menschen mit einer Behinderung eine bestmögliche berufliche Bildung zu ermöglichen.

Ausgeschlossen waren dementsprechend Unterstützungsleistungen für jegliche Formen von "Weiterbildungsmaßnahmen". Hiervon sind derzeit im Wesentlichen Personengruppen betroffen, die

  • nach dem Bachelorstudium noch ein Masterstudium absolvieren wollen,

  • im Anschluss an eine erfolgreich absolvierte duale Berufsausbildung noch einen weiterbildenden (aufstiegsfördernden) Hochschulabschluss erwerben wollen bzw. einen Meisterkurs anstreben oder

  • ein Promotionsstudium anschließen möchten.