Was ändert sich an der Benutzung von Behindertenparkplätzen?

Folgende Personengruppen sind zur Benutzung von Behindertenparkplätzen berechtigt:

  • Schwerbehinderte Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung und dem entsprechenden Merkzeichen "aG" in ihrem Ausweis,

  • blinde Menschen (Merkzeichen "Bl") sowie

  • schwerbehinderte Menschen mit beidseitiger Amelie, Phokomelie oder vergleichbaren Funktionsstörungen (Conterganschädigungen).

Das Merkzeichen "aG" setzt voraus, dass die Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist (deshalb "außergewöhnlich gehbehindert" im Gegensatz zum Merkzeichen "G" = gehbehindert). Maßstab ist hier der Querschnittsgelähmte. Hierbei kommt es nicht darauf an, durch welche Erkrankung  die Gehbehinderung hervorgerufen wird. Der Betroffene muss sich wegen der Schwere des Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb des Fahrzeugs bewegen können. Ob diese Voraussetzung vorliegt, wird in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung aller vorliegenden Einschränkungen geprüft.

Die Neuregelung im BTHG ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die aus Vertretern der Verkehrs- und Sozialressorts von Bund und Ländern und dem Deutschen Behindertenrat bestand. Überarbeitungsbedarf wurde ausschließlich hinsichtlich der stark orthopädiezentrierten Definition der außergewöhnlichen Gehbehinderung gesehen, der jetzt in das SGB IX übernommen wird. Die Verbände behinderter Menschen waren durch vom Deutschen Behindertenrat benannte Personen in der Arbeitsgruppe vertreten und tragen den Vorschlag ausdrücklich mit.

Die wesentliche Neuerung liegt in der Klarstellung, dass eine außergewöhnliche Gehbehinderung nicht nur in einer Beeinträchtigung der Beine, sondern auch in einer Störung der Herztätigkeit, der Lungenfunktion, neurologischen Beeinträchtigungen, weiteren Gesundheitsstörungen oder in einer Kombination begründet sein kann.

Durch den neuen Ansatz entfallen die bisherigen, sich ausschließlich auf das orthopädische Fachgebiet beziehenden Beispiele. Dies bewirkt, dass dann keine Fallgestaltung von vornherein bevorzugt oder ausgeschlossen wird. Menschen, deren Gesundheitsstörung nicht in erster Linie dem orthopädischen Fachbereich zuzuordnen ist, werden zukünftig einen leichteren Zugang zu Behindertenparkplätzen erhalten. Das betrifft auch die Demenzerkrankung. Jedoch wird auch in Zukunft die bloße Diagnose dieser Krankheit für das Merkzeichen "aG" nicht ausreichen. Voraussetzung wird immer sein, dass sich jemand dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges fortbewegen kann.