Warum wird nicht eine rechtliche Grundlage für Zuverdienstprojekte für Menschen geschaffen, die nicht das Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen?

"Zuverdienstprojekte" können keine Alternative zu Werkstätten für behinderte Menschen sein, wenn ihre Teilnehmer nicht werkstattfähig sind und damit nicht an den Projekten im selben Maße teilnehmen könnten. Sind sie hingegen werkstattfähig, bedarf es keiner spezifischen gesetzlichen Regelung, da es Förderungsmöglichkeiten gibt (u.a. das neue Budget für Arbeit, alternative Anbieter oder Werkstätten für behinderte Menschen).

Situation in der Praxis: Die Personengruppen, die Beschäftigungen in Form des "Zuverdienstes" ausüben, sind in der heutigen Praxis solche, die in der Lage sind, ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen. Diese Gruppen sind im Grunde "beschäftigungsfähig", sie üben Beschäftigungen aber aus unterschiedlichen Gründen (u.a. Bezug von Rente wegen voller Erwerbsminderung) nur in geringfügigem Umfang (weniger als 15 Stunden wöchentlich) aus.

Der angesprochenen Personengruppe dürfte eher die Verbesserung der Fördermöglichkeiten in Inklusionsbetrieben zugutekommen (Aufnahme in die Zielgruppe, Herabsetzung des "Schwellenwertes" von 15 auf 12 Stunden wöchentlich, um für schwerbehinderte Menschen dieser Zielgruppe Fördermöglichkeiten der Integrationsämter aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zu eröffnen, vgl. BT-Drucksache 18/5377 vom 2. Juli 2015 im Rahmen des 9. SGB II-Änderungsgesetzes).