Warum umfasst das Budget für Arbeit keine Ausbildungsverhältnisse und warum ist die Förderung beruflicher Bildung nicht als Zugangsvoraussetzung festgeschrieben worden?

Das Budget für Arbeit kann als Alternative zu einer Leistung im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen nur von Menschen mit Behinderungen in Anspruch genommen werden, die die Voraussetzungen für eine Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) erfüllen.

Diese Menschen sind wegen der besonderen Art oder Schwere ihrer Behinderung und der dadurch bedingten signifikanten Einschränkung ihrer Leistungsfähigkeit nicht in der Lage, den mit einer Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung verbundenen Anforderungen zu genügen. Für ein Budget für Arbeit zur Unterstützung einer Berufsausbildung gäbe es damit keinen lebenswirklichen Anwendungsfall.

Ausbildungsverhältnisse für erwerbsfähige Menschen mit Behinderungen, die unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes am Arbeitsleben teilhaben können und zu ihrer Teilhabe nicht auf Leistungen zur beruflichen Bildung und Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen angewiesen sind, können in Bedarfsfällen von der Bundesagentur für Arbeit gefördert werden. Dies umfasst das gesamte Förderinstrumentarium des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, etwa die Ausbildungszuschüsse.

Das "Budget für Arbeit" ist eine Alternative zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter. Auch einer Beschäftigung dort muss eine berufliche Bildung vorausgehen. Berufliche Bildung sollte einem Menschen mit Behinderung nicht vorenthalten werden. Deshalb sollte auch einer Beschäftigung mit Hilfe des Budgets für Arbeit eine berufliche Bildungsmaßnahme vorausgehen.

Die erforderlichen Feststellungen zur Aufnahme in die WfbM werden am Ende der - in der Regel zweijährigen - beruflichen Bildung getroffen. Die Teilnahme an der Bildungsmaßnahme dient insoweit dazu, das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für eine Beschäftigung im Arbeitsbereich der Werkstatt oder einem anderen Leistungsanbieter und damit auch - als Alternative - für ein Budget für Arbeit zu klären.

Eine Ausnahmeregelung besteht, wenn der Mensch mit Behinderungen bereits über eine auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erworbene und für die in Aussicht genommene Beschäftigung erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit verfügt.

Das geltende Recht ermöglicht bereits, die Dauer des Berufsbildungsbereichs von 24 auf 12 Monate zu verkürzen, wenn das Ziel der beruflichen Bildung, die Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit des Menschen mit Behinderungen soweit wie möglich zu entwickeln, zu verbessern oder wiederherzustellen, auch in dieser Zeit erreicht werden kann (§ 57 Absatz 3 SGB IX). Doch auch die Notwendigkeit einer verkürzten beruflichen Bildung ist Menschen mit Behinderungen nicht zu vermitteln, die bereits erfolgreich eine berufliche Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, ausgeführt haben, diese Beschäftigung mit dem Eintritt der vollen Erwerbsminderung aufgeben mussten und nun unmittelbar eine ihrem veränderten Leistungsvermögen angemessene Beschäftigung, gegebenenfalls auch mit der Leistung des Budgets für Arbeit, aufnehmen wollen. Deshalb ermöglicht die neue Regelung, dass von dem Grundsatz, dass einer Leistung zur Beschäftigung eine Leistung zur beruflichen Bildung in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter vorangegangen sein muss, abgewichen werden kann.