Warum sollen Menschen, die sowohl Eingliederungshilfe als auch Hilfe zur Pflege erhalten, künftig zwei nach unterschiedlichen Methoden berechnete Eigenanteile leisten? Kann es zu einer Doppelanrechnung von Einkommen und Vermögen kommen?

Mit dem BTHG wird das Recht der Eingliederungshilfe aus dem sozialhilferechtlichen Fürsorgesystem herausgeführt. Das derzeitige, dem Fürsorgegedanken verpflichtete Anrechnungsverfahren wird durch ein Beitragsverfahren ersetzt. Ziel des Beitragsmodells ist es, größere Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu schaffen.

Die Gewährung von Hilfe zur Pflege hingegen verbleibt als Fürsorgeleistung im Recht der Sozialhilfe. Sie ist weiterhin eine Ergänzung zur Pflegeversicherung, wenn der notwendige Pflegebedarf nicht aus eigenen Einkünften und Leistungen der Pflegeversicherung gedeckt werden kann und wenn keine Ansprüche auf Leistungen der Pflegeversicherung bestehen.

Wegen der dann unterschiedlichen Leistungsgesetze gelten auch unterschiedliche Leistungsvoraussetzungen.

In Fallkonstellationen, in denen ein erwerbstätiger Mensch mit Behinderungen gleichzeitig auf Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege angewiesen ist, wird die gesamte Leistung als Eingliederungshilfe mit den dann günstigeren Einkommens- und Vermögensheranziehungsregelungen erbracht. Es gibt keine Doppelanrechnung.

Für nicht erwerbstätige Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe nach dem SGB IX und Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII beziehen, vermeidet der Gesetzentwurf Doppelbelastungen (durch die neugeschaffene Regelung des § 89 Absatz 2 Satz 3 SGB XII in Artikel 13): In diesen Fällen ist nur die Hälfte des über der Einkommensgrenze liegenden Einkommens für die Einkommensheranziehung in der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII zu berücksichtigen.