Warum gibt es nicht zumindest einen Zustimmungsvorbehalt in einzelnen Bereichen (insb. für Wohnort und Wohnform)?

Das BTHG setzt auf die Beteiligung des Leistungsberechtigten auf Augenhöhe sowie eine gerichtlich überprüfbare Angemessenheits- und Zumutbarkeitsprüfung.

Der Leistungsberechtigte ist schon im Rahmen des Gesamtplanverfahrens an den Entscheidungen über die Leistungen der Eingliederungshilfe zu beteiligen. Dabei wird gemeinsam mit dem Leistungsberechtigten auch der Wohnort und die Wohnform sowie die gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen durch mehrere Leistungsberechtigte erörtert.

Die Leistungen bestimmen sich gemäß § 104 SGB IX-neu nach den Besonderheiten des Einzelfalls. Dabei sind angemessene Wünsche des Leistungsberechtigten zu berücksichtigen und die Zumutbarkeit zu prüfen. Im Rahmen der Zumutbarkeit sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände, einschließlich der gewünschten Wohnform, zu berücksichtigen.

Die freie Wahl der Wohnform war ein wichtiges Anliegen in der Debatte. Im Lichte der UN-BRK sollen durch das BTHG Angebote geschaffen werden, in denen Menschen mit Behinderungen ein möglichst selbstbestimmtes Wohnen in der eigenen Wohnung und inklusiv ausgerichteten Wohnangeboten für Menschen mit und ohne Behinderungen im Quartier führen können.

Beim Wunsch- und Wahlrecht soll daher durch Präzisierungen bei der Angemessenheits- und Zumutbarkeitsprüfung die gewünschte Wohnform besonders gewürdigt werden: Ist demnach ein Wohnen außerhalb besonderer Wohnformen unzumutbar, entfällt der Kostenvergleich. Auch wenn das Wohnen inner- und außerhalb von besonderen Wohnformen nach der Angemessenheit- und Zumutbarkeitsprüfung gleich bewertet wird, ist dem Wohnen außerhalb besonderer Wohnformen der Vorzug zu geben, sofern dies dem Wunsch des Leistungsberechtigten entspricht. Dabei ist vor allem auch die bisherige Leistungsgewährung zu berücksichtigen. Was im geltenden Recht als angemessen angesehen wird, soll auch nach neuem Recht angemessen sein. So werden Personen, die derzeit ambulante Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, auf Wunsch auch weiterhin in der bestehenden Wohnform leben können.

Der Gesetzgeber hat zudem ein deutliches Signal zum Schutz der Intimsphäre des Wohnens gesetzt, indem die im Zusammenhang mit dem Wohnen stehenden Assistenzleistungen im Bereich der Gestaltung sozialer Beziehungen und der persönlichen Lebensplanung außerhalb von besonderen Wohnformen nicht gegen den ausdrücklichen Wunsch des Leistungsberechtigten gemeinsam erbracht werden können.