Kommt es künftig zu einer Ausweitung des Personenkreises derjenigen Menschen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen, für die die gedeckelten Leistungen nach § 43a SGB XI gewährt werden?

Eine Aufhebung oder Aussetzung der Regelung, dass sich die soziale Pflegeversicherung in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe an den Pflegeleistungen mit einer pauschalen Leistung (bis zu 266 Euro/mtl.) beteiligt, ist nicht vorgesehen. Die Rechtswirkungen des § 43a SGB XI sollen erhalten bleiben.

Die Kritik, wonach die durch die BTHG Reform notwendig gewordene Neufassung des § 43a SGB IX (der auf den Begriff der Räumlichkeiten in § 71 Absatz 4 SGB XI verweist) den Kreis der betroffenen Menschen mit Behinderungen ausgeweitet habe, wurde im parlamentarischen Verfahren aufgegriffen. Die Definition, wann eine Räumlichkeit im Sinne des § 43a SGB XI vorliegt, wurde unter folgenden Voraussetzungen präzisiert:

  • Räumlichkeiten, in denen der Zweck des Wohnens für Menschen mit Behinderungen und der Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe für diese im Vordergrund steht
  • und auf deren Überlassung das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz Anwendung findet.
  • Ergänzend wurde in § 71 Absatz 4 Nummer 3 SGB XI aufgenommen, dass eine Gesamtbetrachtung zu erfolgen hat, ob der Umfang der Versorgung weitgehend der Versorgung in einer vollstationären Einrichtung entspricht. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen soll zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung im Benehmen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) und der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene Richtlinien zur näheren Abgrenzung erlassen.

Hintergrund der Regelung ist die Tatsache, dass in Ermangelung einer rechtlichen Definition des betreuten ambulanten Wohnens sich Wohnformen entwickelt haben, die nicht eindeutig als ambulant oder stationär eingestuft werden können („stationär-ambulantes Wohnen“). In diesen Fällen ist eine Betrachtung im Einzelfall erforderlich.

Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz wird neben dem Kriterium der Zweckbestimmung des Wohnens und der Leistungserbringung in den Räumlichkeiten nicht mehr als einziges Abgrenzungskriterium angewendet, sondern dient nur zur Eingrenzung des Sachverhaltes. Zusätzlich ist jetzt in einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen, ob der Umfang der Versorgung durch Leistungserbringer weitgehend der Versorgung in einer vollstationären Einrichtung entspricht. Diese Konkretisierung der Abgrenzung erscheint ein praxisnaher Ansatz, da bislang im geltenden Recht auch keine klare gesetzliche Abgrenzung „stationäre Einrichtungen“ der Behindertenhilfe und „ambulantes Leistungsgeschehen“ vorliegt. Die Einstufung wurde bislang häufig durch die beteiligten Träger örtlich ausgehandelt. Durch die Benehmensherstellung mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) und der kommunalen Spitzenverbände ist auch für die Praxis sichergestellt, dass die zu erlassenden Abgrenzungsrichtlinien alle Interessen ausgewogen berücksichtigt.