Bleibt das gegliederte Sozialleistungssystem durch das BTHG bestehen und welcher Handlungsbedarf besteht hinsichtlich der Zusammenarbeit der Leistungsträger?

Ziel ist es, das Verfahrensrecht im Interesse der Betroffenen zu verbessern. Insgesamt erbringen acht Sozialleistungsträger Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe. Für die Frage, welcher Träger unter welchen Voraussetzungen wofür zuständig ist, gibt es Vorrang-und Nachrangvorschriften. Allerdings existieren für Menschen mit Behinderungen, die Leistungen aus verschiedenen Leistungsgruppen und von verschiedenen Trägern benötigen nach wie vor Schwierigkeiten bei trägerübergreifenden Fallgestaltungen. Die Reha-Träger hatten kaum Rechtsfolgen zu befürchten, wenn sie die Vorschriften u. a. zur Zuständigkeitserklärung, Teilhabeplanung oder Zusammenarbeit nicht oder nur unzulänglich beachten. Darüber hinaus zeigen sich in der Praxis die Sozialgesetzbücher als ungenügend aufeinander abgestimmt und sehen zum Teil unterschiedliche Rechtsfolgen für gleiche Sachverhalte vor.

Mit dem BTHG wird an dem gegliederten System festgehalten und kein neuer und eigenständiger Sozialleistungszweig mit einem eigenen Leistungsträger geschaffen. Die Leistungsansprüche folgen wie bisher allein aus den für die jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen. Um aber die Schnittstellen des gegliederten Systems zu reduzieren, wird mit dem neuen Teilhabeplanverfahren das für alle Rehabilitationsträger geltende Rehabilitations- und Teilhaberecht gestärkt und für alle Rehabilitationsträger verbindlich und abweichungsfest ausgestaltet.