Was geschieht nach Ablauf der sechs Monate in Fällen, in denen in jedem Fall die tatsächlichen Kosten der Unterkunft übernommen wurden?

Derzeit gilt der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende für Bewilligungszeiträume, die bis einschließlich 31. Dezember 2020 beginnen.

Wird nach Ablauf der Sechsmonatsfrist ein Antrag auf Weiterbewilligung gestellt und fällt der Beginn des neuen Bewilligungszeitraums in den Zeitraum des vereinfachten Zugangs, gilt auch hier (erneut), dass die tatsächlichen KdU ungekürzt übernommen werden.

Beginnt der neue Bewilligungszeitraum erst nach dem Zeitraum des vereinfachten Zugangs, geltend ab diesem Zeitpunkt die allgemeinen Regelungen zur Angemessenheit der KdU. Auch dann ist eine Absenkung der Leistungen auf die angemessenen KdU aber nicht zulässig, soweit es den Leistungsberechtigten nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, ihre KdU durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise zu senken. Hierzu muss das Jobcenter die Leistungsberechtigten grundsätzlich mittels einer sog. Kostensenkungsaufforderung zunächst auf die Überschreitung der Angemessenheitsgrenze hinweisen und ihnen Gelegenheit geben, ihre Kosten zu senken oder anzugeben, weshalb eine Senkung unmöglich ist. Ausgehend davon werden auch unangemessene Kosten in der Regel für längstens sechs Monate anerkannt. Je nach Einzelfall kommt insoweit ausnahmsweise aber auch ein längerer Zeitraum in Betracht.

Diese Frist tritt zu der Ausnahmeregelung nach § 67 Absatz 3 SGB II hinzu.

Das bedeutet Folgendes: Sofern die vereinfachten Zugangsvoraussetzungen nicht mehr gelten, wird das Jobcenter Betroffene, die weiterhin auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen und deren KdU unangemessen sind, ggf. auffordern, diese zu senken. Ab diesem Zeitpunkt haben die Betroffenen in der Regel längstens weitere sechs Monate Zeit, während derer die unangemessenen KdU weiterhin übernommen werden. Erst nach Ablauf dieser weiteren Frist kürzt das Jobcenter ggf. die Leistungen für KdU auf das angemessene Maß (§ 67 Absatz 3 Satz 2 SGB II).