(Neue Frage vom 05. Mai 2020) Können die Träger der Eingliederungshilfe, soweit bei den nach § 3 Satz 2 SodEG berücksichtigungsfähigen Zahlungen der Eingliederungshilfe aus dem Jahr 2019 an die sozialen Dienstleister Anteile für existenzsichernde Leistungen (z.B. Kosten für Mittagessen in der WfbM) enthalten waren, diese in Abzug bringen?

Mit dem Inkrafttreten der reformierten Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz zum 1. Januar 2020 erfolgte die Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen. Davon betroffen waren neben den besonderen Wohnformen (bisherigen stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe) insbesondere die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sowie die tagesstrukturierenden Angebote für Menschen mit Behinderungen.

Soweit daher bei den für die Ermittlung des Monatsdurchschnitts nach § 3 Satz 2 SodEG relevanten Zahlungen der Eingliederungshilfe aus dem Jahr 2019 (damals noch durch die zuständigen Träger der Sozialhilfe) Anteile für seit dem 1. Januar 2020 getrennt zu erbringende existenzsichernde Leistungen enthalten sind, können die Träger der Eingliederungshilfe einen Abzug vom Monatsdurschnitt nach § 3 Satz 2 SodEG vornehmen.