(Antwort angepasst am 18. Dezember 2020) § 2 SodEG bezog sich in der ursprünglichen Fassung vom 28. März 2020 auf den „Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes“. Gibt es hier ein festes Datum?

Der maßgebliche Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes im Sinne des § 2 SodEG wird für ganz Deutschland regelmäßig der 16. März 2020 sein. Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart. Auf Grundlage dieser Leitlinien wurden im Abstand von wenigen Tagen bundesweit Maßnahmen nach dem Infektionsschutz getroffen. Im Regelfall wird daher eine Antragstellung, die für den Beginn der finanziellen Sicherstellung auf den 16. März 2020 abstellt, zutreffend sein.

Die Erfahrungen im Verlauf der Pandemie haben gezeigt, dass ein alleiniges Abstellen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz nicht sachgerecht ist. Vielmehr sollen Zuschüsse nach dem SodEG ab dem 1. Januar 2021 nur an soziale Dienstleister gezahlt werden, die in einem Rechtsverhältnis zu einem Leistungsträger stehen und durch Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt sind. Auf ein konkretes Datum wird dann nicht mehr abgestellt.