(Neue Frage vom 22. Juli 2020) Orientiert sich die Zuschusshöhe für die Reha-Kliniken, soweit sie von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) belegt sind, an einem Vergleich der aktuell und im Vorjahreszeitraum stationär behandelten Patient*innen (wie bei § 111d SGB V COVID 19-Krankenhausentlastungsgesetz) oder an den im zurückliegenden Jahreszeitraum geleisteten Zahlungen im Rechtsverhältnis im Sinne des § 2 SodEG mit dem Leistungsträger?

Die Berechnungsweise der Höhe der SodEG-Zuschüsse und nach § 111d SGB V COVID 19-Krankenhausentlastungsgesetz unterscheidet sich grundlegend. Nach § 3 SodEG können Zuschüsse in Höhe von maximal 75 Prozent der im zurückliegenden Jahreszeitraum geleisteten Zahlungen (Monatsdurchschnitt) an soziale Dienstleister nach dem SGB VI und SGB VII gezahlt werden. Die Bemessung der Zuschusshöhe orientiert sich damit nicht - wie bei § 111d SGB V COVID 19-Krankenhausentlastungsgesetz - an einem Vergleich der aktuell und im Vorjahreszeitraum stationär behandelten Patient*innen.

Die divergierende Berechnungsweise für Zuschüsse nach § 111d SGB V COVID 19-Krankenhausentlastungsgesetz und dem SodEG folgt aus der unterschiedlichen Systematik, die den beiden Gesetzen zugrunde liegt: Während § 111d SGB V COVID 19-Krankenhausentlastungsgesetz darauf abzielt, nicht belegte Betten speziell in den Reha-Einrichtungen zu kompensieren, richtet sich das SodEG an viele, sehr unterschiedliche soziale Dienstleister, nicht nur an Reha-Einrichtungen. Durch das SodEG soll der Bestand der sozialen Infrastruktur insgesamt gesichert werden, die durch die Corona-Pandemie gefährdet ist. Für die Berechnung der Zuschüsse nach dem SodEG sind daher für alle Adressaten einheitliche Regelungen im SodEG getroffen worden. Dies rechtfertigt die unterschiedliche Berechnungsweise der Zuschüsse.