Wie verteilen sich die Kosten auf Beitragsmittel und Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung?

Über den gesamten Zeitraum bis 2025 aufaddiert benötigt die Rentenversicherung gut 31 Milliarden Euro zusätzlich. Dabei werden rund 19 Milliarden Euro von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern sowie gut 12 Milliarden Euro vom Bund getragen. Damit werden bis zum Jahr 2025 fast 40 Prozent der erforderlichen zusätzlichen Mittel aus Steuermitteln des Bundes finanziert.

Die Leistungsverbesserungen werden also zu einem Teil über eine stärkere Beteiligung des Bundes finanziert. Diese stärkere Beteiligung ergibt sich einerseits unmittelbar aufgrund der gesetzlichen Vorschriften zur Ermittlung der bereits bestehenden Bundesmittel (Beiträge für Kindererziehungszeiten und allgemeiner Bundeszuschuss): Weil die Beitragssätze in den meisten Jahren bis 2025 höher ausfallen, steigt dadurch auch der allgemeine Bundeszuschuss. Andererseits soll eine zusätzliche Beteiligung des Bundes aus Steuermitteln die Beitragssatzobergrenze von 20 Prozent gewährleisten. Dazu leistet der Bund in den Jahren 2022 bis 2025 Sonderzahlungen in Höhe von zunächst 500 Millionen Euro je Jahr an die allgemeine Rentenversicherung, die entsprechend den Regelungen für den allgemeinen Bundeszuschuss in den Jahren 2023 bis 2025 fortgeschrieben werden. Diese zusätzlichen Bundesmittel werden bis zum Jahr 2025 ausschließlich für die Einhaltung der Beitragssatzobergrenze von 20 Prozent verwendet. Eine Beitragssatzgarantie sichert darüber hinaus die Einhaltung der Beitragssatzobergrenze von 20 Prozent bis zum Jahr 2025 ab: Wenn sich bei einem Beitragssatz von 20 Prozent abzeichnet, dass die Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage unterschritten wird, wird der Bundeszuschuss entsprechend erhöht. Im Jahr 2025 greift diese Beitragssatzgarantie und der Bund erhöht nach den aktuellen Vorausberechnungen dann den Bundeszuschuss um weitere 4,9 Milliarden Euro. Für die Beitragssatzgarantie sorgt der Bund im Bundeshaushalt vor, indem hierfür ab 2021 eine Rücklage "Demografievorsorge Rente" gebildet wird, die von 2021 bis 2024 jährlich mit 2 Milliarden Euro (insgesamt also 8 Milliarden Euro) befüllt wird.