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Pressemitteilungen und Meldungen zum Thema Arbeitsrecht

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  1. 27. Februar 2015

    Bun­des­ver­si­che­rungs­amt mit neu­em Prä­si­den­ten

    Gabriele Lösekrug-Möller führt Frank Plate im Rahmen einer Feierstunde im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn offiziell in sein Amt als Präsident des Bundesversicherungsamts (BVA) ein.

  2. 27. Februar 2015

    "Min­dest­lohn-Kom­mis­si­on stärkt die Ta­rif­au­to­no­mie"

    Die Mindestlohn-Kommission unter dem Vorsitzenden Dr. Henning Voscherau ist heute zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Die unabhängige Kommission wird entscheiden, in welchen Schritten der Mindestlohn künftig angehoben wird.

  3. 17. Dezember 2014

    Nah­les: "Die Min­dest­lohn-Kom­mis­si­on geht an den Start"

    Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Am 17. Dezember 2014 hat das Bundeskabinett die Mitglieder der Mindestlohn-Kommission berufen.

  4. 11. Dezember 2014

    "Ta­ri­fein­heit stärkt So­zi­al­part­ner­schaft"

    Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit beschlossen. Mit dem Gesetz soll der Grundsatz der Tarifeinheit geregelt und dadurch die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert werden.

  5. 28. November 2014

    Min­dest­lohn in der Pfle­ge­bran­che

    Die neue Mindestlohnverordnung für die Pflegebranche ist im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Damit wird die Verordnung am 1. Januar 2015 in Kraft treten.

  6. 28. Oktober 2014

    Ge­setz­ent­wurf zum Vor­ha­ben "Ta­ri­fein­heit"

    Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles informierte heute zum Vorhaben "Tarifeinheit". Damit sollen Möglichkeiten zur Konfliktlösung für Fälle geschaffen werden, in denen Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften aufeinanderstoßen. Der Gesetzentwurf wird in Kürze in die Ressortabstimmung gehen.

  7. 23. Oktober 2014

    Nah­les: "Wir stel­len die Wei­chen auf Min­dest­lohn"

    030/60 28 00 28: die neue Mindestlohn-Hotline beim BMAS-Bürgertelefon; Arbeitsministerin besucht fünftgrößten Call Center-Betreiber Deutschlands.

  8. 5. September 2014

    Min­dest­lohn in der Pfle­ge steigt

    Am gestrigen 4. September hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt: Ab 1. Januar 2015 soll der Mindestlohn auf 9,40 Euro pro Stunde im Westen und 8,65 Euro im Osten steigen.

  9. 27. August 2014

    Min­dest­lohn im Ge­rüst­bau­er­hand­werk

    Das Bundeskabinett hat heute die von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegte Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk zur Kenntnis genommen.

  10. 30. Juli 2014

    "End­lich fai­re Löh­ne in der Fleisch­bran­che"

    Das Bundeskabinett hat heute die von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft gebilligt.

  11. 3. Juli 2014

    Ver­spro­chen, ge­hal­ten: Der Min­dest­lohn kommt

    3,7 Millionen Menschen profitieren ab 2015, keine Branchenausnahmen, erste Anpassung 2017.

  12. 22. Mai 2014

    Neue Bun­des­rich­te­rin­nen und Bun­des­rich­ter

    Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung (22.5.2014) für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht insgesamt fünf Bundesrichter/innen gewählt.

  13. 14. Mai 2014

    An­drea Nah­les auf dem DGB-Bun­des­kon­gress

    Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat am 13. Mai 2014 auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin dem neuen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffman zu seiner Wahl gratuliert. In der anschließenden Rede legte sie ihre Überzeugungen zum Rentenpaket und dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn dar.

  14. 2. April 2014

    "Der Min­dest­lohn kommt"

    Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro.

  15. 20. März 2014

    Equal Pay Day 2014

    Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles fordern gleiche Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt.

  16. 14. März 2014

    Min­dest­lohn: Nah­les führt Spit­zen­ge­spräch

    Bundesministerin Andrea Nahles hat sich heute (14. März) mit Reiner Hoffmann, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), und dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, zu einem Gespräch getroffen.

  17. 28. Februar 2014

    Min­dest­lohn in der Pfle­ge hat sich be­währt

    Die zweite Pflegekommission hat heute ihre Arbeit aufgenommen. Ihre Aufgabe wird es sein, eine Empfehlung über einen neuen Mindestlohn in der Pflegebranche auszusprechen.

  18. 26. Februar 2014

    Ar­beits­mi­nis­te­rin Nah­les: "Leih­ar­beit hat zwei Ge­sich­ter"

    Das Bundeskabinett hat heute den 12. Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (12. AÜG-Bericht) beschlossen. Der Bericht wird nun Bundestag und Bundesrat zugeleitet.

  19. 26. Februar 2014

    Min­dest­lohn in der Flei­sch­in­dus­trie kommt

    Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen. Damit wird die Branche "Schlachten und Fleischverarbeitung" in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen.

  20. 24. Februar 2014

    Dia­log zum Min­dest­lohn ge­star­tet

    Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat den Dialog mit den Sozialpartnern zur Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns gestartet.

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