Navigation und Service

Sie sind hier:

Workshop Bekämpfung des Menschenhandels: Was kann das Strafrecht leisten?

9. Juni 2016

Bei einem Workshop der Bund-Länder Arbeitsgruppe "Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung" am 3. Juni 2016 standen die Themen "Strafrechtliche Verfolgung von Menschenhandel, Zwangsarbeit und Ausbeutung" sowie "Verbesserung der Datenlage zu Tatbeständen des Arbeitsstrafrechts" im Mittelpunkt.

Teilnehmer des Workshops hören einem Vortragenden zu.
Quelle:  Laroche/BMAS

Bei einem Workshop der Bund-Länder Arbeitsgruppe "Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung" am 3. Juni 2016 standen die Themen "Strafrechtliche Verfolgung von Menschenhandel, Zwangsarbeit und Ausbeutung" sowie "Verbesserung der Datenlage zu Tatbeständen des Arbeitsstrafrechts" im Mittelpunkt.

Auf der Tagesordnung stand zunächst ein Vortrag von Evelien Pennings (Ministerium für Sicherheit und Recht Niederlande), die über das Projekt "Team Work" berichtete. In dem Projekt geht es um die Stärkung der multidisziplinären Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung. Es ist eine gemeinsame Initiative der vier aufeinanderfolgenden EU-Ratspräsidentschaften der Niederlande, Luxemburgs, der Slowakischen Republik und Maltas. Anschließend berichteten Evelien Pennings und Jacqueline Dadswell von der USUnited States-Botschaft in Berlin von den Erfahrungen der Strafverfolgung in den Niederlanden und den USA. Durch den jährlich erscheinenden TIP-Report (Trafficking in Persons Report) setzen sich die USA in besonderem Maß für die Bekämpfung des Menschenhandels weltweit ein.

Joachim Renzikowski, Professor am Lehrstuhl für Strafrecht, Rechtsphilosophie/Rechtstheorie an der Universität Halle-Wittenberg, stellte in einem Vortrag kritisch die derzeit geplante Strafrechtsreform - insbesondere der Paragrafen 232 und 233 des Strafgesetzbuches - dar. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt derzeit dem Bundestag vor. Er soll dazu dienen, die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer auf nationaler Ebene umzusetzen. Auch in der anschließenden Diskussionsrunde mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaft der Polizei, des LKA Berlin, der Diakonie Wuppertal, der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zeigte sich, dass dem Großteil der Teilnehmenden die geplante Reform in einzelnen Punkten nicht weit genug geht. Diese bleibe sogar hinter den Vorgaben der EU-Richtlinie zurück, so die Kritik. Diskutiert wurde in der Runde auch, wie die Datenlage zukünftig erweitert werden kann, um die Strafverfolgung zu verbessern.

Eine während des Workshops eingesetzte Unterarbeitsgruppe soll - unter Berücksichtigung der derzeit diskutierten Reform - Lösungen für wirksame und praxistaugliche strafrechtliche Regelungen zur Bekämpfung des Menschenhandels, der Zwangsarbeit und der Arbeitsausbeutung entwickeln. Auch sollen konkrete Vorschläge für die Verbesserung der Datenlage zum Thema Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung gemacht werden. Die Ergebnisse fließen in ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck der Arbeitsausbeutung ein, das bis Ende 2016 erarbeitet werden soll. Dazu wurden im März dieses Jahres bereits eine Arbeitsgruppe Aufbau wirksamer Beratungs- und Unterstützungsstrukturen sowie bei einem Workshop im April eine Arbeitsgruppe Prävention durch Sensibilisierung und Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt.

Die Bundesregierung will Menschenhandel in allen Erscheinungsformen frühzeitig und effektiv bekämpfen und dabei auch die Prävention und vor allem den Opferschutz stärken. Für das Thema "Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung" ist dabei das BMAS federführend zuständig. Eine von Ministerin Andrea Nahles eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe berät über die die wichtigsten Maßnahmen und Erfahrungen.

Men­schen­han­del und Ar­beits­aus­beu­tung ak­tiv be­kämp­fen

Das BMAS setzt sich innerhalb der Bundesregierung federführend dafür ein, Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung zu bekämpfen und den Betroffenen zu helfen.

Be­kämp­fung des Men­schen­han­dels zum Zweck der Ar­beits­aus­beu­tung

Wie müssen Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für Opfer konkret aussehen? Diese Frage wurde bei einem Workshop-Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe diskutiert.

Work­shop: Prä­ven­ti­on von Men­schen­han­del zum Zweck der Ar­beits­aus­beu­tung

Für das Thema "Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung" ist das BMAS federführend zuständig. Eine von Ministerin Andrea Nahles eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe berät über die wichtigsten Maßnahmen und Erfahrungen. Schwerpunkt des dritten Treffens am 27. April 2016 war das Thema "Prävention durch Sensibilisierung und Öffentlichkeitsarbeit".