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Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet

22. Mai 2015

Der Bundestag hat am 22. Mai 2015 das Tarifeinheitsgesetz verabschiedet.

Ein Mann schließt einen Vertrag ab.
Quelle:  Colourbox

Der Bundestag hat am 22. Mai 2015 das Tarifeinheitsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz werden Tarifkollisionen verhindert, also bspw. unterschiedliche Tarifverträge für gleiche Beschäftigtengruppen in einem Betrieb. In ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag (siehe auch rechts im Video) sagte Andrea Nahles u.a.:

Tarifeinheit stärkt die Grundlagen gewerkschaftlicher Interessensvertretung in Deutschland. Tarifeinheit stärkt Tarifautonomie. Mehr kann die Politik nicht tun. Es sind die Sozialpartner, die mit Ihren Rechten verantwortlich umgehen müssen.

Videomitschnitt auf Bundestag.de

Bundestagsrede von Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, zum Gesetz zur Tarifeinheit.

"Ta­ri­fein­heit stärkt So­zi­al­part­ner­schaft"

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit beschlossen. Mit dem Gesetz soll der Grundsatz der Tarifeinheit geregelt und dadurch die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert werden.