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"Wer ergänzende Grundsicherung braucht, wird sie bekommen."

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit ZEIT ONLINE

  • Datum 23.04.2020

ZEIT ONLINE: Herr Heil, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Coronakrise vor “Öffnungsdiskussionsorgien” gewarnt. Haben Sie auch den Eindruck, dass gerade zu viel über weitere Lockerungen gesprochen wird?

Hubertus Heil: Der Schutz von Leben und Gesundheit muss im Mittelpunkt stehen. Ich kann die Sehnsucht nach Lockerungen verstehen, aber ich stehe an der Seite der Kanzlerin – das bekommen wir nur Schritt für Schritt hin. Als Arbeitsminister würde ich mir natürlich wünschen, dass wir alle Geschäfte wieder öffnen und weitermachen wie bisher. Aber wir haben eine Gesamtverantwortung, auch wenn es schmerzhaft ist.

ZEIT ONLINE: Derzeit haben 725.000 Unternehmen Kurzarbeit angezeigt – bei knapp etwas mehr als drei Millionen Unternehmen in Deutschland überhaupt. Macht Ihnen das nicht große Sorgen?

Heil: Ich bin froh, dass wir das Instrument der Kurzarbeit überhaupt haben. Es sichert Millionen von Arbeitsplätzen – das sehen wir auch im Vergleich mit den USA, wo schon jetzt über 20 Millionen Jobs verloren gegangen sind. Natürlich ist Kurzarbeit in der aktuellen Dimension ein Kraftakt. Hätten wir sie aber nicht, wäre die Krise noch teurer.

ZEIT ONLINE: Die Bundesagentur für Arbeit hat 26 Milliarden Euro Rücklagen. Werden die reichen?

Heil: Wir haben heute mehr Rücklagen als in der Finanzkrise 2008/2009. Auf Kurzarbeitergeld gibt es einen Rechtsanspruch, deshalb muss niemand Angst haben, dass für ihn nichts mehr übrig sein könnte.

ZEIT ONLINE: Mit wie vielen Beschäftigten in Kurzarbeit rechnen Sie?

Heil: Das können wir noch nicht seriös abschätzen. In der Finanzkrise waren es in der Spitze mehr als 1,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diesmal werden es erheblich mehr sein.

ZEIT ONLINE: Die Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld wurden stark gelockert. Einige Betriebe könnten dies ausnutzen, um Personalkosten zu sparen, obwohl sie von der Krise gar nicht dramatisch betroffen sind. Wie wollen Sie das verhindern?

Heil: Einen massiven Missbrauch schließe ich aus. Die Anmeldung ist zwar unbürokratisch, aber die Abrechnungen werden von den Behörden überprüft. Außerdem muss der Betriebsrat oder - wenn es keinen gibt - der Mitarbeiter der Kurzarbeit zustimmen. Wenn sich trotzdem im Nachhinein Ungereimtheiten ergeben, gibt es die regelmäßigen Kontrollen durch den Zoll, so dass wir jegliche Form des Missbrauchs bestrafen werden.

ZEIT ONLINE: Aber weder Zoll noch die Bundesagentur für Arbeit haben ausreichend Personal, um Hunderttausende Firmen zu überprüfen.

Heil: Mein Eindruck ist, dass die meisten Unternehmen derzeit Kurzarbeit anmelden, weil sie es müssen. Im Übrigen hat es auch in der Finanzkrise nur sehr wenig Betrugsfälle gegeben.

ZEIT ONLINE: Unternehmen werden durch die Kurzarbeiter-Regelung finanziell entlastet, für die Arbeitnehmer sinkt dagegen der Lohn – teilweise drastisch. Müsste da nicht mehr getan werden?

Heil: Ja. Wir müssen an die Arbeitnehmer denken, die Leasingraten, hohe Mieten oder auch Hauskredite zu bezahlen haben. Und das sind nicht nur Geringverdiener. Ich schlage daher eine zeitlich befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vor. Damit könnten die Kaufkraftverluste der Arbeitnehmer reduziert werden, die ja auch der Wirtschaft insgesamt schaden.

ZEIT ONLINE: Die Union sieht das eher skeptisch. Wie wollen Sie sie überzeugen?

Heil: Wir sind darüber im Gespräch. Es ist ja schließlich keine ideologische Frage zwischen CDU, CSU und SPD. Mein Ziel ist, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen.

ZEIT ONLINE: Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) kritisiert, das sei nicht finanzierbar. Können Sie diese Kritik nachvollziehen?

Heil: Gerade um die Arbeitgeber zu entlasten, haben wir ja zu Beginn der Coronakrise entschieden, beim Kurzarbeitergeld 100 Prozent der Sozialabgaben zu übernehmen – das ist ein finanzieller Kraftakt. Wir müssen aber auch an die Arbeitnehmer denken.

ZEIT ONLINE: Wäre eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes nur für Geringverdienende ein möglicher Kompromiss?

Heil: Was wir nicht brauchen können sind komplizierte und nicht administrierbare Regelungen. Die Bundesagentur für Arbeit ist stark gefordert und muss weiterhin in der Lage sein, Kurzarbeit zu organisieren.

ZEIT ONLINE: Noch schwieriger scheint die Situation gerade für die Selbständigen und Soloselbständigen zu sein. Wie wollen Sie diesen weiterhelfen?

Heil: Ich bin froh, dass sich Bund und Länder auf die Soforthilfen und Liquiditätszahlungen geeinigt haben. Ich werbe dafür, dass die Betroffenen, wenn sie in ihrer persönlichen wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, zusätzlich die ergänzende Grundsicherung in Anspruch nehmen, das ist ihr soziales Bürgerrecht. Deshalb gibt es derzeit bei der Grundsicherung keine aufwendige Vermögensprüfung und auch die Miet- und Heizkosten werden unbürokratisch übernommen.

ZEIT ONLINE: Wie viele Menschen werden durch die Krise in die Grundsicherung - also in Hartz-IV-Leistungen - rutschen?

Heil: Darüber kann man nicht spekulieren. Wichtig ist: Wer ergänzende Grundsicherung braucht, wird sie bekommen.

ZEIT ONLINE: Hotels, Gastronomie, Touristikbetriebe müssen weiter geschlossen bleiben. Wie sollen diese Unternehmer und ihre Angestellten wirtschaftlich überleben?

Heil: Kurzfristig können auch diese Betroffenen sich auf die Kurzarbeit und die bereits ausgezahlten Wirtschaftshilfen verlassen. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es fahrlässig beispielsweise Bars wieder aufzumachen. Denken Sie an Ischgl, wo sich viele Skifahrer in Après-Ski-Bars angesteckt und die Infektion in ihre Heimatorte getragen haben. Wir wissen aber, dass das eine sehr schwierige Situation für Betreiber von kleinen Gaststätten, von Hotels ist. Deshalb sprechen wir über weitere Maßnahmen.

ZEIT ONLINE: Sie planen ein Rettungspaket für die Gastronomie?

Heil: Im Bereich der Gaststätten gibt es schon jetzt Diskussionen über Direktzuschüsse und Steuernachlässe, aber ich will nicht über einzelne Maßnahmen spekulieren. Wir müssen das zwischen Bund und Ländern und mit den Betroffenen besprechen.

ZEIT ONLINE: Klar scheint schon jetzt: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland wird steigen. Manche Experten rechnen mit bis zu sieben Millionen Arbeitslosen. Was sagt der Bundesarbeitsminister: Wie schlimm wird es?

Heil: Ich kann nicht den Erhalt jedes Jobs in Deutschland garantieren, aber ich werde um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Die Arbeitslosigkeit wird durch die Krise sicher steigen. Wie stark ist derzeit aber seriös nicht zu beantworten. Es kommt darauf an, wie schnell sich die Wirtschaft auch weltweit wieder erholt und wie lange der Lockdown anhalten wird. Aber ich bin überzeugt: Wir werden das in den Griff bekommen.

ZEIT ONLINE: Wird Corona den Arbeitsmarkt verändern?

Heil: Die Digitalisierung und der Strukturwandel der Arbeitswelt, den wir schon vor der Krise erlebt haben, wird sich beschleunigen. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Woche im Bundestag das Arbeit-von-Morgen-Gesetz beschließen. Es geht darum, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute durch Qualifizierung die Arbeit von Morgen machen können.

ZEIT ONLINE: Wenn wir künftig mehr im Homeoffice arbeiten, was bedeutet das für die Sorge, das Arbeit zeitlich entgrenzt und Ruhezeiten künftig nicht mehr eingehalten werden?

Heil: Ich will Regelungen finden, die eine Entgrenzung der Arbeit ins Privatleben vermeiden. Wir müssen eine neue Balance finden zwischen den Flexibilitätswünschen der Beschäftigten auf der einen Seite und den Unternehmen auf der anderen Seite. Klar bleibt: Der Gesundheitsschutz der Beschäftigten muss im Vordergrund stehen.

ZEIT ONLINE: In der Pflege haben sie die maximal tägliche Arbeitszeit auf zwölf Stunden angehoben. Dafür sind Sie stark kritisiert worden. Warum war das notwendig?

Heil: Ich bedaure, dass das so angekommen ist. Grundsätzlich sollen die Arbeits- oder gar die Ruhezeiten nicht verändert werden. Die Verordnung bezieht sich auf absolute Notfälle und darf von den Arbeitgebern nicht missbraucht werden. Und, ganz wichtig, die Ausnahme ist bis Ende Juni befristet.

ZEIT ONLINE: Schon lange gibt es eine Diskussion um die bessere Bezahlung von Pflegekräften. Nun soll es nach einem Tarifabschluss zwischen einem Arbeitgeberverband in der Pflege und der Gewerkschaft ver.di Sonderprämien von bis zu 1.500 Euro mit dem Juli-Gehalt geben. Reicht das? Dieser Tarifabschluss gilt ja nicht für alle Pflegebeschäftigten.

Heil: Dieser steuerfreie Bonus ist ein erster Schritt. Langfristig brauchen wir natürlich mehr als ein einmaliges Dankeschön für einige. Mein Ziel war es schon vor Corona, dass es in der Pflege allgemeinverbindliche Tariflöhne gibt.

ZEIT ONLINE: Aber dieses Vorhaben kommt doch seit Monaten nicht voran.

Heil: Das stimmt nicht. Wir haben gerade heute (Mittwoch) höhere Lohnuntergrenzen für die Altenpflege beschlossen. Gewerkschaften und Arbeitgeber sollten darüber hinaus Tarifverträge schließen. Wenn diese die Voraussetzungen erfüllen, werde ich sie allgemeinverbindlich erklären.

ZEIT ONLINE: Angesichts der finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise gibt es schon wieder Streit über die Grundrente. Nun ist eine mögliche gestaffelte Einführung der Leistung im Gespräch. Was bedeutet das?

Heil: Als Bundesregierung und Koalition haben wir klar vereinbart, dass die Grundrente zum 1. Januar 2021 kommt. Die technische Umsetzung ist kompliziert und wird für die Rentenversicherung und die Finanzverwaltung durch Corona noch schwieriger. Für den Fall, dass eine technische Umsetzung zum 1.1.2021 nicht möglich ist, prüft die Bundesregierung die Möglichkeit, dass wir den Anspruch zum 1.1.2021 einführen, aber die Auszahlung ein paar Monate später kommt.

ZEIT ONLINE: Eine rückwirkende Einführung ist in der Wirtschaftskrise doch ein Risiko. Am Ende heißt es: Dafür ist kein Geld mehr da.

Heil: Die Grundrente kommt, wenn der Bundestag beschlossen hat. Und dafür setzt sich die Bundesregierung ein. Von der Grundrente profitieren viele, die ein Leben lang gearbeitet haben, die aber aufgrund von viel zu niedrigen Löhnen bisher nicht viel mehr haben als die Grundsicherung. Es geht etwa um Altenpflegehelferinnen, Lagerarbeiter und viele im Einzelhandel. Sie haben eine bessere Absicherung im Alter verdient.

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