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"Wir brauchen flexiblere Übergänge"

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit dem Pressebüro Herholz/Buchsteiner

  • Datum 01.10.2018

Herholz+Buchsteiner: Herr Heil, die Große Koalition im permanenten Krisenmodus – wie lange kann das noch gutgehen?

Hubertus Heil: Wichtig ist: Die Große Koalition ist handlungsfähig, sie arbeitet und sie bringt das Land mit vielen konkreten Verbesserungen voran. Die Bundesregierung hat bereits viel von dem auf den Weg gebracht, was wir Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Der öffentliche Eindruck ist leider viel zu oft ein anderer. Das hat vor allem die CSU zu verantworten, indem sie für eine Koalitionskrise nach der anderen gesorgt hat. Das muss aufhören.

Herholz+Buchsteiner: Nach dem überraschenden Wechsel an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag steht Angela Merkel unter Druck. Die Opposition spricht bereits von Kanzlerinnendämmerung und fordert, Angela Merkel möge die Vertrauensfrage stellen …

Hubertus Heil: Ich sehe keine Notwendigkeit, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Es ist aber höchste Zeit, dass CDU und CSU ihre Konflikte klären, damit wir in der Koalition endlich wieder zurück an die Arbeit gehen können. Der permanente Streit schadet nur.

Herholz+Buchsteiner: Nach den Ausschreitungen von Chemnitz gibt es eine Debatte darüber, was gegen die zunehmende gesellschaftliche Spaltung getan werden kann. Was muss geschehen?

Hubertus Heil: Die Bruchlinien in unserer Gesellschaft sind vielfältig und ihre Ursachen sind weitaus älter als die Ereignisse in Chemnitz. Deutschland steht ökonomisch sehr gut da. Wir haben den höchsten Beschäftigungsstand seit der deutschen Einheit. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nicht alle von dieser guten Entwicklung profitieren. Gleichzeitig machen sich viele Menschen Sorgen um ihre Zukunft und zwar auch diejenigen, denen es materiell gut geht. Die AfD hat daraus ein politisches Geschäftsmodell gemacht, indem sie diese Ängste und Sorgen schürt. Unsere Antwort darauf kann nur darin liegen, für Chancen und Schutz in Zeiten rasanten Wandels zu sorgen: für die Chance auf ein unabhängiges, selbstbestimmtes Leben und für einen verlässlichen sozialen Schutz für den Fall, dass er gebraucht wird. Mein Ziel ist es, dass sich wieder mehr Menschen auf Morgen freuen können.

Herholz+Buchsteiner: Die Wirtschaft und führende Ökonomen warnen, dass der Fachkräftemangel zur Konjunkturbremse wird. Wie lässt sich hier Abhilfe schaffen?

Hubertus Heil: Wir haben zwar noch keinen flächendeckenden Fachkräftemangel; in vielen Branchen und Regionen ist der Mangel an Fachkräften aber bereits heute Realität. Das ist eine Bremse für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Und genau deshalb handeln wir. Und zwar, indem wir zunächst unser eigenes Potential ausschöpfen: jährlich verlassen etwa 50.000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss, weitere 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 30 haben keine berufliche Ausbildung und viel zu Viele – vor allem Frauen – stecken in Teilzeit fest, obwohl sie mehr arbeiten möchten. Wir werden aber zusätzlich qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland brauchen. Deshalb werden wir noch in diesem Jahr ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschließen.

Herholz+Buchsteiner: Die Wirtschaft fordert einen Spurwechsel, die Union lehnt dies strikt ab. Sollten Asylbewerber bleiben können, wenn sie einen Job haben?

Hubertus Heil: Wir brauchen hier pragmatische Lösungen. Wer kein Recht hat, hier zu sein oder sein Recht durch eine Straftat verwirkt hat, muss abgeschoben werden. Das ist doch gar keine Frage. Wir dürfen aber nicht die Falschen abschieben. Es gibt Viele, die gut integriert sind, die deutsche Sprache können und einen Job oder eine Ausbildung haben. Da macht es doch keinen Sinn, diese Menschen abzuschieben, um dann aus dem Ausland eine andere Fachkraft zu holen, die dessen Arbeit übernimmt.

Herholz+Buchsteiner: Die SPD will das Rentenniveau bis zum Jahr 2040 stabilisieren. Experten warnen vor gewaltigen Kosten, die auf die jüngeren Generationen zukommen würden. Wie soll dies finanziert werden?

Hubertus Heil: Es muss darum gehen, das Kernversprechen unserer Gesellschaft zu erneuern: dass man sich nach einem Leben voller Arbeit auf eine auskömmliche Alterssicherung verlassen kann. Deshalb haben wir den Rentenpakt beschlossen, der dafür sorgt, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht absinkt und der Beitragssatz in diesem Zeitraum gleichzeitig nicht ansteigt. Wir finanzieren dies, indem wir den Bundeszuschuss aus Steuermitteln an die Gesetzliche Rentenversicherung erhöhen und indem wir einen Demografiefonds schaffen, der beide Ziele absichert. In einem zweiten Schritt werden wir die Grundrente einführen und die Basis der Rentenversicherung erweitern, indem auch Selbstständige einbezogen werden. Und drittens haben wir eine Rentenkommission eingerichtet, die bis 2020 Vorschläge machen wird, wie wir die Alterssicherung langfristig sicher machen können. Die SPD will das Rentenniveau auch über 2025 hinaus stabil halten. Gelingt das in dieser Legislatur nicht, werden wir auch künftig dafür streiten und werben.

Herholz+Buchsteiner: In der Union gibt es Stimmen, die eine Erhöhung des Renteneintrittsalter auf 70 Jahre für notwendig halten …

Hubertus Heil: Eine stumpfe Anhebung des Renteneintrittsalters ist lebensfremd. Wir brauchen aber flexiblere Übergänge, etwa durch finanzielle Anreize wie es sie durch das Flexi-Rentengesetz bereits gibt. Wir dürfen aber nicht diejenigen bestrafen, die schlicht nicht mehr arbeiten können. Deshalb gibt es heute die Möglichkeit, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Für Manche gilt dies ab 67 Jahren, für andere erst später.

Herholz+Buchsteiner: Sie wollen Hartz IV reformieren. Wie sollen die Leistungen verändert werden?

Hubertus Heil: Unser vorrangiges Ziel muss sein, wo immer es geht Arbeitslosigkeit zu vermeiden, bevor sie entsteht. Dazu müssen wir verstärkt in Qualifizierung investieren, damit die Beschäftigten auch die Arbeit von morgen machen können. Wenn Menschen ihre Arbeit verloren haben, geht es darum, sie schnellstmöglich wieder in Arbeit zu bringen. Das tun wir mit dem sozialen Arbeitsmarkt. Bei der Grundsicherung wird es Verbesserungen geben, vor allem für Alleinerziehende. Schließlich kann es nicht sein, dass Eltern, vor allem Frauen, in der Grundsicherung landen, nur weil sie Kinder haben. Deshalb werden im kommenden Jahr nicht nur das Kindergeld anpassen, sondern auch den Kinderzuschlag erhöhen und die Bildungs- und Teilhabeleistungen verbessern. Wir werden aber auch das Grundsicherungssystem auf den Prüfstand stellen, etwa die Sanktionen Das bedeutet nicht, dass wir alle Mitwirkungspflichten abschaffen. Sie dürfen aber nicht dazu führen, die Menschen zu gängeln. Mir konnte bislang keiner vernünftig erklären, welchen Sinn es hat, einen 24-Jährigen stärker zu sanktionieren als einen 26-Jährigen.

Herholz+Buchsteiner: Die bayerische Staatsregierung will das Familiengeld auch Hartz-IV-Empfängern zukommen lassen. Was spricht dagegen?

Hubertus Heil: Die Rechtslage ist an dieser Stelle sehr klar. Das wusste auch die bayerische Staatsregierung. Die CSU trägt diese Diskussion aus wahltaktischen Gründen auf dem Rücken der Betroffenen aus. Warum hat die CSU ihre landespolitischen Hilfen nicht so ausgestaltet, dass sie nicht mit Bundesrecht kollidieren? Was Herr Söder hier beim Familiengeld macht, ist nicht glaubwürdig. Wenn die CSU die Situation von benachteiligten Kindern wirklich verbessern will, kann sie die Bundesregierung dabei unterstützen, das Bildungs- und Teilhabepaket besser auszustatten und den Kinderzuschlag zu verbessern. Das hilft tatsächlich den Kindern.