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"Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist auf gutem Weg"

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Mittelbayerischen Zeitung

  • Datum 28.09.2018

Mittelbayerische Zeitung (MZ): Herr Heil, wetten Sie darauf, dass diese GroKo mit ihrer Kanzlerin bis zum Ende der Legislatur Bestand hat?

Hubertus Heil: Die Zukunft ist immer offen, aber ich arbeite als Arbeits- und Sozialminister dafür, dass diese Regierung erfolgreich ist. Was mir Sorge macht, ist allerdings, dass das, was diese Regierung tatsächlich leistet - etwa in den Bereichen Wohnen, Rente, Pflege, Kitas, Qualifizierung - überschattet wird vom Verhalten der CSU, die uns jetzt schon zweimal in Koalitionskrisen gestützt hat. Das muss aufhören.

MZ: Warum gönnen Sie Hartz-IV-Familien im Freistaat nicht das ab diesen Monat gezahlte bayerische Familiengeld?

Heil: Das ist doch nicht die Frage! Ich will, dass wir Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien besser unterstützen. Dafür haben wir einiges auf den Weg gebracht, etwa den sozialen Arbeitsmarkt, der langzeitarbeitslosen Eltern wieder eine Chance auf gute Arbeit eröffnet. Im nächsten Jahr werden wir die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets verbessern, mehr Geld für Schulmaterial zur Verfügung stellen und die Kostenbeteiligung beim Mittagessen und beim Schülertransport abschaffen.

MZ: Dennoch bleiben Sie der böse SPD-Minister, der bedürftigen Familien das Familiengeld wieder abknöpft?

Heil: Die CSU hat seit April gewusst, dass das geplante Familiengeld auf die Grundsicherung angerechnet werden muss. Das Versprechen von Herrn Söder, es werde nicht angerechnet, war unredlich und verstößt eindeutig gegen Bundesrecht. Ich bedauere, dass die CSU diese Diskussion auf dem Rücken der Betroffenen führt.

MZ: Aber das hätten Sie mit Söder oder Sozialministerin Kerstin Schreyer doch vorab klären können?

Heil: Wir haben die Staatsregierung rechtzeitig mehrfach auf die Rechtslage hingewiesen. Offenbar ging es der CSU aber nicht um Klärung, sondern um Wahlkampf.

MZ: Geht es bei den Hilfen für sozial benachteiligte Kinder um immer mehr Transfers oder muss Unterstützung zielgerichteter erfolgen?

Heil: Mir geht es darum, dass die Unterstützung auch tatsächlich und unbürokratisch bei den Kindern ankommt. So werden wir im nächsten Jahr den Kinderzuschlag für Eltern, die nur aufgrund der Tatsache, dass sie Kinder haben, in den Grundsicherungsbezug zu geraten drohen, verbessern. Das hilft vor allem Alleinerziehenden. Aber es geht nicht nur um Sozialtransfers. Entscheidend für Kinder ist, dass ihre Eltern Chancen auf gute Arbeit bekommen, dass sie selbst eine gute Bildung erhalten und dass es Sozialarbeit an den Schulen gibt.

MZ: Sind Sie dafür, die Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren zu lockern?

Heil: Ich bin dafür, dass 24-Jährige vom Jobcenter nicht anders behandelt werden als 26-Jährige. Auch mit Blick auf die schwierige Situation am Wohnungsmarkt werde ich mich dafür einsetzen, dass die Kosten für die Unterkunft im Fall von Sanktionen nicht mehr einbezogen werden. Mir geht es also darum, bürokratische und gängelnde Sanktionen abzuschaffen, die Menschen unnötig verunsichern. Ich bin aber grundsätzlich für Mitwirkungspflichten.

MZ: Im boomenden Freistaat arbeiten 1,2 Millionen Menschen in prekärer Beschäftigung, in Teilzeit, Minijobs, Leiharbeit. Ist damit Altersarmut von morgen vorprogrammiert?

Heil: Die Gefahr ist da. Der Mindestlohn war ein erster Schritt dagegen. Darüber hinaus müssen wir dafür sorgen, dass Arbeit ordentlich und nach Tarif bezahlt wird. Dass beispielsweise in der Pflege nur 20 Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt werden, ist ein Missstand, mit dem ich mich nicht abfinden werde. In 2019 wollen wir zudem die Grundrente einführen, die für Menschen, die 35 Jahre lang für wenig Lohn gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, zehn Prozent über der Grundsicherung liegen wird. Mit der Brückenteilzeit helfen wir zudem besonders Frauen, aus der Teilzeitfalle zu kommen. Das alles hilft gegen Altersarmut.

MZ: Altersarmut ist vor allem weiblich. Viele betroffene Frauen schämen sich aber, überhaupt zum Sozialamt zu gehen.

Heil: Ich kenne solche Fälle aus eigenem Erleben. Deshalb sage ich: Niemand soll sich dafür schämen müssen, dass er oder sie das Bürgerrecht auf soziale Unterstützung in Anspruch nimmt! Soziale Leistungen unseres Staates sind kein Gnadenakt, sondern die betroffenen Menschen haben einen Rechtsanspruch darauf.

MZ: Ist Olaf Scholz der neue Rentenminister?

Heil: Nein, wieso?

MZ: Weil er ein Rentenniveau von 48 Prozent gleich bis 2040 garantieren will.

Heil: Ich freue mich, dass der Finanzminister unser Ziel einer langfristig sicheren Altersversorgung unterstützt. Im Rentenpakt haben wir bereits die Weichen dafür gestellt, dass bis 2025 das Rentenniveau und die Beitragssätze stabil bleiben.

MZ: Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen rechnet, dass die SPD-Rentenpläne bis 2040 rund drei Billionen Euro kosten würden.

Heil: Ich bin sehr vorsichtig, die Prognosen von Menschen zu kommentieren, die interessengeleitet die Rente privatisieren wollen. Ich möchte, dass die gesetzliche Rente die tragende Säule der Altersversorgung bleibt, neben der betrieblichen und der privaten. Die Rentenkommission wird bis 2020 Vorschläge für die Zeit nach dem Jahr 2025 unterbreiten. Mondzahlen helfen uns nicht weiter.

MZ: Warum braucht Deutschland ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, wo es allein 1,5 Millionen junge Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung gibt?

Heil: Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. Junge Menschen in Deutschland müssen qualifiziert und in Arbeit gebracht werden. Ergänzend brauchen wir für die Fachkräftesicherung aber auch qualifizierte und gesteuerte Einwanderung aus dem Ausland. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist auf gutem Weg.

MZ: Beim Thema Spurwechsel liegen Sie mit der CSU jedoch über Kreuz. Anders gefragt, warum sollen Flüchtlinge, die Deutsch sprechen, Ausbildung und Job haben, abgeschoben werden?

Heil: Das fragen sich viele Unternehmen und ich sehe das auch so. Wir sollten nicht die Falschen abschieben. Ich setze auf eine pragmatische Lösung für Menschen, die bereits hier sind, arbeiten und gut integriert sind.

MZ: Umfragen geben der SPD in Bayern gerade noch elf Prozent. Liegt es am Gegenwind aus Berlin, am Programm, an der Spitzenkandidatin?

Heil: Natascha Kohnen ist eine hervorragende Spitzenkandidatin. Sie setzt mit Wohnen, Mieterschutz, Kita-Ausbau und mehr sozialer Gerechtigkeit auf die Themen, die den Menschen in Alltag unter den Nägeln brennen. Allerdings wird der bayerische Wahlkampf überschattet von dem Zinnober, den die CSU in Berlin aufführt und der derzeit in den Umfragen alle Parteien belastet, die die Große Koalition tragen. In den nächsten Wochen geht es im Wahlkampf aber um Bayern, und da wird Natascha Kohnen punkten.

MZ: Also ist die CSU schuld, dass die SPD so absackt. Aber vielleicht muss die Bayern-SPD dann doch mit Herrn Söder koalieren?

Heil: Und über Koalitionen in Bayern wird in Bayern entschieden.