Navigation und Service

Sie sind hier:

Gremien nach dem Bundesgremienbesetzungsgesetz

11. Februar 2020

Frau mit Stift an einem Dokument.

Das Bundesgremienbesetzungsgesetz (BGremBG) findet bei der Bestimmung von Mitgliedern der folgenden Gremienarten Anwendung, soweit der Bund insgesamt mindestens drei Mitglieder bestimmen kann und keine Vorschlagsrechte Dritter bestehen:

  1. Aufsichtsgremien,
  2. Gremienbesetzungen mit Kabinettbefassung oder
  3. Gremien, die wegen ihrer besonderen tatsächlichen, wissenschaftlichen oder zukunftsrelevanten Bedeutung von den Ressorts als wesentlich bestimmt wurden.

Ziel ist es, diese Gremien paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen. Jedes Ressort ist verpflichtet, eine fortlaufend zu aktualisierende Liste der Gremien mit der Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Mitglieder im Internet zu veröffentlichen. Das BMAS bestimmt die Mitglieder in 11 Aufsichts- und wesentlichen Gremien i. S. d. § 3 Nr. 1 und 2 BGremBG. Da bei zwei Gremien weniger als drei Mitglieder bestimmt werden, finden die Vorschriften bei den folgenden neun Aufsichts- und wesentlichen Gremien Anwendung:

Aufsichtsgremien (Stichtag 31.12.2019)
GremiumAnzahl der durch den Bund zu bestimmenden Mitgliederdavon Frauendavon Männer
Vertreterversammlung der Unfallversicherung Bund und Bahn1055
Vorstand der Unfallversicherung Bund und Bahn945
Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit321
Wesentliche Gremien (Stichtag 31.12.2019)
GremiumAnzahl der durch den Bund zu bestimmenden Mitgliederdavon Frauendavon Männer
DASA-Beirat der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin1257
Kuratorium der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin1669
Nationale Arbeitsschutzkonferenz312
Sozialbeirat nach § 156 SGB VI321
Verbandsausschuss des Deutschen Sozialrechtsverbandes e.V.1256
Wissenschaftlicher Beirat der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin1458

Bei den folgenden zwei Gremien bestimmt der Bund weniger als drei Mitglieder, sie sind daher lediglich zu veröffentlichen:

  • Ausschuss zum Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (2 Mitglieder)
  • Kommission nach § 3 des Versorgungsruhensgesetzes (1 Mitglied)

Seite teilen