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Gremien nach dem Bundesgremienbesetzungsgesetz

20. Dezember 2017

Konferenztisch mit Personen und ausgedruckten Statistiken.

Am 1. Mai 2015 ist das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst in Kraft getreten. Im Bereich des öffentlichen Dienstes ist neben dem Bundesgleichstellungsgesetz das Bundesgremienbesetzungsgesetz (BGremBG) von 1994 mit folgenden Zielsetzungen novelliert worden:

  1. ab 2016 mindestens 30 Prozent Frauen (bei wesentlichen Gremien Ziel, bei Aufsichtsgremien Pflicht),
  2. ab 2018 50 Prozent (bei allen Gremienarten Ziel).

Das BGremBG ist bei der Bestimmung von Mitgliedern der folgenden Gremienarten anzuwenden, soweit der Bund insgesamt mindestens drei Mitglieder bestimmen kann und keine Vorschlagsrechte Dritter bestehen:

  1. Aufsichtsgremien,
  2. Gremienbesetzungen mit Kabinettbefassung oder
  3. Gremien, die wegen ihrer besonderen tatsächlichen, wissenschaftlichen oder zukunftsrelevanten Bedeutung von den Ressorts als wesentlich bestimmt wurden.

Jedes Ressort ist verpflichtet, eine fortlaufend zu aktualisierende Liste der Gremien mit der Anzahl der zu bestimmenden Mitglieder im Internet zu veröffentlichen. Das BMAS bestimmt die Mitglieder in 14 Aufsichts- und wesentlichen Gremien i. S. d. § 3 Nr. 1 und 2 BGremBG. Da bei fünf Gremien weniger als drei Mitglieder bestimmt werden, finden die Vorschriften bei den folgenden 9 Aufsichts- und wesentlichen Gremien Anwendung:

Aufsichtsgremien

  • Vertreterversammlung der Unfallversicherung Bund und Bahn (7 Mitglieder)
  • Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (3 Mitglieder)
  • Vorstand der Unfallversicherung Bund und Bahn (7 Mitglieder)

Wesentliche Gremien

  • DASA-Beirat der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (12 Mitglieder)
  • Kuratorium der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (16 Mitglieder)
  • Nationale Arbeitsschutzkonferenz (3 Mitglieder)
  • Sozialbeirat nach § 156 SGB VI (3 Mitglieder)
  • Verbandsausschuss des Deutschen Sozialrechtsverbandes e.V. (12 Mitglieder)
  • Wissenschaftlicher Beirat der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (11 Mitglieder)

Bei den folgenden fünf Gremien bestimmt der Bund weniger als drei Mitglieder, sie sind daher lediglich zu veröffentlichen:

  • Ausschuss zum Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (1 Mitglied)
  • Kommission nach § 3 des Versorgungsruhensgesetzes (1 Mitglied)
  • Neurologisches Rehabilitationszentrum "Godeshöhe" e.V. - Aufsichtsrat (1 Mitglied)
  • Neurologisches Rehabilitationszentrum "Godeshöhe" e.V. - Mitgliederversammlung (1 Mitglied)
  • Stiftungsrat der Julius-Axenfeld-Stiftung (1 Mitglied).