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Gremien nach dem Bundesgremienbesetzungsgesetz

11. Februar 2020

Frau mit Stift an einem Dokument.

Das Bundesgremienbesetzungsgesetz (BGremBG) findet bei der Bestimmung von Mitgliedern der folgenden Gremienarten Anwendung, soweit der Bund insgesamt mindestens drei Mitglieder bestimmen kann und keine Vorschlagsrechte Dritter bestehen:

  1. Aufsichtsgremien,
  2. Gremienbesetzungen mit Kabinettbefassung oder
  3. Gremien, die wegen ihrer besonderen tatsächlichen, wissenschaftlichen oder zukunftsrelevanten Bedeutung von den Ressorts als wesentlich bestimmt wurden.

Ziel ist es, diese Gremien paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen. Jedes Ressort ist verpflichtet, eine fortlaufend zu aktualisierende Liste der Gremien mit der Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Mitglieder im Internet zu veröffentlichen. Das BMAS bestimmt die Mitglieder in 11 Aufsichts- und wesentlichen Gremien i. S. d. § 3 Nr. 1 und 2 BGremBG. Da bei zwei Gremien weniger als drei Mitglieder bestimmt werden, finden die Vorschriften bei den folgenden neun Aufsichts- und wesentlichen Gremien Anwendung:

Aufsichtsgremien (Stichtag 31.12.2019)
Gremium Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Mitglieder davon Frauen davon Männer
Vertreterversammlung der Unfallversicherung Bund und Bahn 10 5 5
Vorstand der Unfallversicherung Bund und Bahn 9 4 5
Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit 3 2 1
Wesentliche Gremien (Stichtag 31.12.2019)
Gremium Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Mitglieder davon Frauen davon Männer
DASA-Beirat der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 12 5 7
Kuratorium der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 16 6 9
Nationale Arbeitsschutzkonferenz 3 1 2
Sozialbeirat nach § 156 SGB VI 3 2 1
Verbandsausschuss des Deutschen Sozialrechtsverbandes e.V. 12 5 6
Wissenschaftlicher Beirat der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 14 5 8

Bei den folgenden zwei Gremien bestimmt der Bund weniger als drei Mitglieder, sie sind daher lediglich zu veröffentlichen:

  • Ausschuss zum Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (2 Mitglieder)
  • Kommission nach § 3 des Versorgungsruhensgesetzes (1 Mitglied)

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