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Arbeitsrecht

Faire Arbeits­bedingungen und ein zeitgemäßes Arbeits- und Sozialrecht

Schutz und Mitbestimmung von Beschäftigten sind wichtige Faktoren im Arbeits- und Sozialrecht.

Faire Arbeitsbedingungen sind leider keine Selbstverständlichkeit und nicht automatisch und überall vorhanden. Auch in Zeiten, in denen neue, digitale Geschäfts- und Arbeitsmodelle entstehen, gilt es den Schutz der Beschäftigten kontinuierlich zu gewährleisten. Darauf muss ein modernes Arbeits- und Sozialrecht ausgerichtet sein. Das BMAS hat diesem Anspruch Rechnung getragen.

  • Mit der Brückenteilzeit ist ein Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit eingeführt worden; ein wichtiger Schritt, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht unfreiwillig in Teilzeitarbeit verbleiben müssen.
  • Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz wird es in Zukunft stärkere Kontrollen in den Betrieben geben. Die Beschäftigten können sich auf einen besseren Gesundheitsschutz und menschenwürdige Arbeitsbedingungen verlassen – nicht nur, aber gerade auch, in der Fleischwirtschaft. Mehr Schutz und Rechte für alle EU-Arbeitnehmerinnen und -Arbeitnehmer sichert zudem das neue Entsendegesetz; die Beratungsstellen "Faire Mobilität" können jetzt dauerhaft arbeiten.
  • Das Berufskrankheitenrecht ist zugunsten der Beschäftigten weiterentwickelt worden. Die Anerkennung einer Berufskrankheit hängt jetzt nicht mehr davon ab, dass die Betroffenen ihre Tätigkeit aufgeben. Verbunden mit Verbesserungen bei der Prävention und Maßnahmen zur schnelleren Entscheidung über neue Berufskrankheiten sind die Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen deutlich verbessert worden.
  • Bedürftige Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende bekommen mehr: Die finanzielle Unterstützung in Ausbildungszeiten wurde für alle – unabhängig vom Bildungsweg – mit dem 26. BAföG-Änderungsgesetz und dem Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes und des Ausbildungsgeldes angehoben und vereinfacht. Auch die Pauschalen für Unterkunft und Verpflegung wurden deutlich erhöht. Zudem gibt es seit dem 1. Januar 2020 die Mindestausbildungsvergütung.

Ausbildungsplätze sichern

Um die Zahl der Ausbildungsverträge zu stabilisieren, verlängert der Bund sein bestehendes Programm für Ausbildungsprämien und weitet es sogar aus.

  • Das Paketboten-Schutz-Gesetz schiebt Ausbeutung in der Paketbranche einen Riegel vor und sorgt dafür, dass auch bei Subunternehmern die Sozialbeiträge für Botinnen und Boten gesichert sind.
  • Wenn Digitalisierung zunimmt und Tarifbindung weiter abnimmt, wird Mitbestimmung im Betrieb noch wichtiger. Für die Luftfahrt wurde das Recht zur Gründung eines Betriebsrats geschaffen, wo es vorher fehlte. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz macht es einfacher, Betriebsräte zu gründen und zu wählen. Es stärkt die Mitbestimmung, wenn es um Weiterbildung und der Anwendung von künstlicher Intelligenz geht und schützt diejenigen besser vor Kündigungen, die einen Betriebsrat gründen wollen. Auch digital muss die Arbeit der Betriebsräte einfach gehen und rechtssicher sein. Das ist mit den umfangreichsten Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes seit zwanzig Jahren erreicht worden.
  • Mit Eckpunkten für eine Weiterentwicklung des Mindestlohns und zur Stärkung der Tarifbindung [PDF, 295KB] ist der Weg vorgezeichnet, wie der Mindestlohn schneller auf 12 Euro steigen kann, um so noch besser vor Armut zu schützen.
  • Die Tariftreue in der Pflege ist verbindlich gemacht worden: Wenn künftig alle Pflegeanbieter Tariflöhne zahlen müssen, um von der Pflegekasse die Leistungen erstattet zu bekommen, kommt dies weit mehr als einer halben Million Pflegekräften zugute und bringt ihnen bessere Löhne und gute Arbeitsbedingungen.

Arbeitsrecht

Mindestlohn, Tarifverträge oder Teilzeitmodelle: Mit einer Vielzahl von Maßnahmen schützt das Arbeitsrecht Bürgerinnen und Bürger.

  • Mit der Offensive Psychische Gesundheit wurde ein ressort- und lebensweltübergreifender Anstoß unter Federführung des BMAS für mehr Offenheit im Umgang mit psychischer Gesundheit und eine bessere Vernetzung der Präventionsangebote und -akteure – auch und gerade in der Corona-Pandemie – gegeben.
  • Um sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit einem geringen Arbeitsentgelt zu entlasten, wurde die frühere Gleitzone mit ermäßigten Arbeitnehmerbeiträgen zu einem Übergangsbereich weiterentwickelt. Zum 1. Juli 2019 wurde die Entgeltobergrenze auf Arbeitsentgelte von bisher 850 Euro auf 1.300 Euro angehoben. Zudem führen fortan die verringerten Rentenbeiträge für diese Beschäftigungsverhältnisse nicht länger zu geringeren Rentenansprüchen.
  • Die Weiterentwicklung des Statusfeststellungsverfahrens bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund führt zu mehr Rechtssicherheit, indem die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Erwerbsstatus früher, schneller und weitreichender möglich wird.
  • Weiterhin wurden die Sozialversicherungswahlen modernisiert und die Selbstverwaltung gestärkt. Hierfür werden z.B. die Rahmenbedingungen für die Ehrenamtlichen verbessert, der Zugang zu den Gremien bzw. Wahlen erleichtert, die Transparenz des Wahlverfahrens verbessert sowie der Frauenanteil in der Selbstverwaltung gesteigert.
  • Ungleichbehandlungen im Unfallversicherungsschutz von Beschäftigten im Homeoffice zu solchen auf der Unternehmensstätte wurde beendet. Auch nach bisherigem Recht standen Beschäftigte im Homeoffice unter gesetzlichem Unfallversicherungsschutz. Mit ergänzenden Regelungen im Siebten Buch Sozialgesetzbuch wurden bislang bestehende Versicherungslücken geschlossen. Unfallversicherungsschutz besteht künftig auch auf privat veranlassten Wegen im Homeoffice während der Arbeitszeit (Bsp.: Holen eines Getränks aus der Küche) und auf Wegen zu/von Kinderbetreuungseinrichtungen.

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