Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen von G7 / G20

• Die G7
• G20

Bei der G7 und der G20 handelt es sich um informelle Foren für multilaterale Zusammenarbeit, die in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen haben. Die Staats- und Regierungschefs dieser Mitgliedsländer treffen sich in jährlichen Abständen zu Gipfeltreffen, um globale Themen und Fragestellungen zu diskutieren und abzustimmen. Daneben gibt es regelmäßige Treffen der verschiedenen Fachressorts, wie beispielsweise der Arbeits- und Beschäftigungsminister.

Die G7

Zur "Gruppe der Sieben" (G7) gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika, außerdem ist die Europäische Kommission vertreten. Der Vorsitz der Gruppe wechselt jährlich unter den Mitgliedern. Deutschland hatte den G7-Vorsitz zuletzt im Jahr 2022 inne. 2023 hat Japan die G7-Präsidentschaft und verfolgt vier Schwerpunktthemen unter dem Motto "Investing in Human Capital":

• (Wieder-)Aufbau der Arbeitsmärkte unter besonderer Berücksichtigung der "lessons learnt" aus der Pandemie und Stärkung und Resilienz der Arbeitsmärkte
• Weiterbildung vor dem Hintergrund der digitalen und grünen Transformation (inkl. der Förderung von lebensbegleitendem Lernen)
• Weiterentwicklung der Arbeitsmärkte unter besonderer Berücksichtigung des Themas Inklusion (inkl. Förderung von älteren Beschäftigten sowie die Förderung von Frauen und Jugend und Menschen mit Behinderung in Beschäftigung)
• Förderung von guter und hochwertiger Arbeit (inkl. Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie nachhaltige globale Lieferketten)

Zu diesen Themen diskutiert die unter deutscher G7-Präsidentschaft 2022 fest verankerte Arbeitsgruppe Beschäftigung (Employment Working Group, EWG) in ihren Sitzungen unter japanischer Präsidentschaft Vorschläge, die in die Erklärung der Ministerinnen und Minister einfließen sollen. Die Erklärung soll zum Abschluss des Arbeits- und Beschäftigungsministertreffens (Labour and Employment Ministers Meeting, LEMM) verabschiedet werden. Die von den G7 Arbeitsminister*innen in Kurashiki, Japan, verabschiedete LEMM-Erklärung finden Sie hier [PDF, 762KB].

2024 hat Italien den Vorsitz der G7 inne.

Deutscher G7-Vorsitz im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik

Während der deutschen G7-Präsidentschaft 2022 verständigten sich die G7 in einem ambitionierten Kommuniqué auf die nächsten Schritte, um den strukturellen Wandel gerecht zu gestalten und gute Arbeit in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft zu sichern.

Digitalisierung, demographischer Wandel und Dekarbonisierung (ökologische Transformation) sind die sog. drei "D"s und die großen Treiber des aktuellen strukturellen Wandels der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Weltweit verändern sich Arbeitsplätze und ihre Anforderungen in enormer Geschwindigkeit. Der Klimawandel und seine Auswirkungen auf Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt gehören dabei zu den drängendsten Problemen, mit denen wir uns bereits heute, aber auch in Zukunft auseinandersetzen müssen. Die aktuell bereits spürbaren klimatischen Veränderungen lassen keinen Zweifel daran, dass der Übergang hin zu einer ökologischen Wirtschaft vollzogen werden muss.

Hinweis: Das Kommuniqué "The impact of the 3Ds on G7 labour markets: Key issues" können Sie nachfolgend in englischer Sprache herunterladen.

Damit die Kooperation unter den G7 für die sozial gerechte Gestaltung der klimapolitischen Maßnahmen gelingt, lud Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine G7-Amtkolleginnen und -kollegen nach Deutschland ein. Bei einem Treffen der Ministerinnen und Minister am 24. Mai 2022 in Wolfsburg standen folgende vier Themenschwerpunkte im Mittelpunkt:

• Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit, um den Beschäftigten von heute die notwendigen Kompetenzen an die Hand zu geben, um die Arbeit von morgen zu erledigen.
• Sicherheit & Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, um passgenaue Maßnahmen zu ergreifen, die Beschäftigte auch in Zukunft vor den Auswirkungen der Klimakrise und einhergehenden Gesundheitsrisiken schützen.
• Stärkung des sozialen Schutzes, um sicherzustellen, dass Klimaschutzmaßnahmen und Sozialpolitik Hand in Hand gehen und wir alle gesellschaftliche Gruppen mitnehmen für gesellschaftliche Akzeptanz und Zusammenhalt.
• Konferenz zu nachhaltigen globalen Wertschöpfungsketten, um den Mehrwert eines verbindlichen internationalen Standards zu Wirtschaft und Menschenrechten und entsprechenden Erfolgsfaktoren zu diskutieren.

Video: Treffen der G7-Ministerinnen und Minister für Arbeit und Beschäftigung in Wolfsburg

G20

Die "Gruppe der Zwanzig" (G20) existiert bereits seit 1999. Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G20-Mitglieder 2009 in Pittsburgh/USA stellte jedoch einen wichtigen Einschnitt dar: Unter dem Eindruck der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise beschlossen sie, die G20 zum zentralen Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit zu machen. Dies hatte zur Folge, dass seitdem auch die Arbeitsministerinnen und -minister mindestens einmal jährlich zusammen kommen.

Die G20 ist wie die G7 ein informelles Forum. Sie ist keine internationale Organisation, sie besitzt weder einen eigenen Verwaltungsapparat noch eine permanente Vertretung ihrer Mitglieder.

Der G20 gehören neben Deutschland die folgenden 18 Staaten an: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexico, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die Vereinigten Staaten von Amerika. Darüber hinaus ist die EU vertreten. Wie auch bei den G7 wechselt jährlich die Präsidentschaft.

Arbeits- und Sozialpolitik der G20

Im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise berief der G20-Gipfel 2009 in Pittsburgh das erste G20 Arbeits- und Beschäftigungsministertreffen ein, um Fragen der Arbeits- und Sozialpolitik gleichberechtigt mit Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu diskutieren. Die Gipfelerklärung von Pittsburgh betonte, dass "hochwertige Arbeitsplätze im Mittelpunkt der Erholung" von den Folgen der Krise stehen. Das erste Treffen der G20 Arbeitsministerinnen und -minister erfolgte im April 2010 unter US-amerikanischem Vorsitz in Washington.

Vom 1. Dezember 2016 bis 30. November 2017 hatte Deutschland die G20-Präsidentschaft inne. Das BMAS hat im Rahmen der Präsidentschaft die Bekämpfung von Ungleichheiten und die Förderung von inklusivem Wirtschaftswachstums innerhalb der G20 konsequent vorangebracht. Gemeinsam mit den G20-Partnern wurden konkrete Handlungsoptionen und Politikempfehlungen erarbeitet, um dem gemeinsamen Ziel – der Schaffung von inklusiven, produktiven und zukunftsfähigen Arbeitsmärkten – einen wesentlichen Schritt näherzukommen. Die Themenschwerpunkte lauteten:

• Verbesserung der Qualität von Frauenerwerbstätigkeit
• Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen, Migranten und Geflüchteten
• Förderung nachhaltiger globaler Lieferketten
• Gestaltung der Zukunft der Arbeit

Auf die deutsche G20-Präsidentschaft folgten Argentinien im Jahr 2018, Japan in 2019, Saudi-Arabien in 2020 Italien in 2021 und Indonesien in 2022. Seit dem 1. Dezember 2022 hat Indien die Präsidentschaft inne. Für den Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik hat Indien die folgenden Schwerpunktthemen gesetzt:

• Kompetenzlücken weltweit schließen
• Sozialschutz in der Gig- und Plattform-Arbeit
• Nachhaltige Finanzierung Sozialer Sicherheit

Ähnlich wie bei den G7 nutzen die G20 die Arbeitsgruppe Beschäftigung (Employment Working Group, EWG), um Vorschläge für die Erklärung der Ministerinnen und Minister zu erarbeiten. Die Erklärung wird bei einem Treffen der Arbeitsministerinnen und -minister (Labour and Employment Ministers Meeting, LEMM) verabschiedet.