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Soziales Europa - Starker Zusammenhalt

Bundesminister Hubertus Heil diskutierte in einer interaktiven Online-Konferenz mit hochrangigen Gästen aus Europa, Sozialpartnern, Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern über Ideen für ein soziales Europa in und nach der Krise.

Bundesminister Heil hat am 16. September Gäste aus Europa bei einer interaktiven, digitalen Veranstaltung zur Stärkung des Sozialen Europas zusammengebracht. Es wurde lebendig darüber diskutiert, wie die Lebensverhältnisse überall in der EU verbessert und angeglichen und wie wirtschaftliche und soziale Erholung zusammen gedacht werden können.

Für einen Rückblick auf die Veranstaltung haben wir die Konferenz-Website aktualisiert. Sie finden dort nun eine Bildergalerie sowie die gemeinsam erarbeiteten politischen Handlungsempfehlungen aus den Stakeholder-Workshops. Außerdem haben wir Livestream-Mitschnitte einiger Programmpunkte für Sie hochgeladen.

Zusammenfassend steht für Hubertus Heil fest: Europa gemeinsam voranzubringen heißt, dass wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt Hand in Hand gehen müssen. Denn es sei eben dieses Verständnis, eine Gemeinschaft von Sozialstaaten zu sein, welches die EU auszeichne und auf dem ihre wirtschaftliche Stärke beruhe. Hierzu gehört vor allem für faire Löhne zu sorgen. Menschen aus verschiedenen Mitgliedstaaten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es darf keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zweiter Klasse geben, Rechte müssen für jeden und jede gleichermaßen gelten. Doch auch diejenigen, die nicht arbeiten können, sollen in der EU ein sicheres und menschenwürdiges Leben führen können. Deshalb gehören zum Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung auch Grundsicherungssysteme in den EU-Mitgliedstaaten dazu.

Die Konferenz startete kurz nachdem die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre erste "State of the Union" Rede vor dem Europäischen Parlament gehalten hatte.

Diese Rede war auch Gegenstand eines Panels mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments David Sassoli, der portugiesischen Arbeitsministerin Ana Mendes Godinho und Bundesminister Hubertus Heil. Alle drei waren sich einig, dass die Rede der EU-Kommissionspräsidentin eine gute Botschaft für Europa sei. Besondere Beachtung fanden ihre Ausführungen für einen EU-Rahmen für Mindestlöhne, der nun mit Spannung erwartet werde. Ebenso einig war sich das Panel darin, dass die EU mehr Solidarität als in vorherigen Krisen gezeigt habe, was ein Zeichen für Hoffnung und Aufbruch sei.

Hubertus Heil sagte am Rande der Konferenz:

„Es trifft sich ausgezeichnet, dass die EU-Kommissionspräsidentin gerade heute in ihrer Rede betont hat, dass der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihr ein besonderes Anliegen ist. Als Arbeitsminister, der zudem zurzeit den Vorsitz im Rat der EU innehat, freue ich mich besonders über ihr Bekenntnis zu einem EU-Rahmen für Mindestlöhne. Die Kommissionspräsidentin hat recht, dass jeder und jede in der EU Zugang zu Mindestlöhnen haben sollte - entweder über tarifliche Vereinbarungen oder gesetzliche Mindestlöhne. Frau von der Leyen kann sich darauf verlassen, dass wir sie Ratspräsidentschaft bestmöglich bei einem ambitionierten Vorschlag unterstützen werden. Denn für mich steht fest, dass armutsfeste und anständige Löhne nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch sinnvoll sind. Am besten gegen unanständige Löhne schützen zweifelsohne starke Sozialpartner und Tarifverträge. Deshalb sprechen wir nicht nur über gemeinsame Kriterien für einen EU-Rahmen für Mindestlöhne, sondern auch über die Stärkung der Sozialpartnerschaft.“

Vorab hatten Sozialpartner, Zivilgesellschaft, Forschung, Stakeholder, Multiplikator*innen sowie Bürgerinnen und Bürger darüber diskutiert, was zukunftssichere Beschäftigung ausmacht, wie Grundsicherungssysteme in der EU ausgestaltet werden müssen, was Tarifverträge und Mindestlöhne bedeuten, welche Maßnahmen erforderlich sind, um junge Menschen zu unterstützen und wie sichergestellt werden kann, dass es keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zweiter Klasse gibt, sondern alle durch dieselben Rechte geschützt werden. Bundesminister Heil ist überzeugt, dass es für den Zusammenhalt in Europa entscheidend ist, nicht nur mit Expertinnen und Experten zu sprechen, sondern den Dialog mit Sozialpartnern, Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Bundesminister Heil, die Arbeitsministerinnen aus Rumänien und Portugal sowie der zuständige Kommissar Nicolas Schmit trafen deshalb zum Abschluss die Stakeholder aus den Workshops zum direkten Austausch. Diese hatten die Gelegenheit, ihre Vorstellungen und Wünsche vorzutragen. Dabei gab es insgesamt breite Zustimmung für die Vorhaben des BMAS für die deutsche Ratspräsidentschaft, dem Vorschlag für einen EU-Rahmen für Mindestlöhne zu einem guten Start zu verhelfen, die Debatte um krisenfeste Grundsicherungssysteme voranzubringen, die Rechte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchzusetzen und Menschen auf eine veränderte Arbeitswelt vorzubereiten.

Hierzu fasste Hubertus Heil nach der Konferenz zusammen:

„Die Diskussionen heute haben gezeigt, wie viele kreative Ideen es in Europa gibt. Der Austausch war nicht nur eine Inspiration, sondern auch eine Ermunterung, die optimistisch stimmt, dass wir in den kommenden Monaten das soziale Europa ein ganzes Stück nach vorne bringen. Wir stehen als deutsche Ratspräsidentschaft bereit, Lösungen zu finden, hinter denen sich die EU-Mitgliedstaaten versammeln können. Denn es geht jetzt darum, dass wir gemeinsam für faire Löhne und soziale Sicherung sorgen, gemeinsam die neue Arbeitswelt gestalten und ganz besonders darum, dass junge Menschen spüren, dass Europa nicht nur Zukunftsversprechen, sondern konkrete Perspektive ist.“

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