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Ausschuss für Sozialschutz berät über Mindeststandards für soziale Sicherung in der EU

Da Deutschland die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union innehat, tagte der Ausschuss für Sozialschutz am 14. und 15. September auf Einladung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

Am 14. und 15. September tagte auf Einladung des BMAS der Ausschuss für Sozialschutz (englisch Social Protection Committee - SPC) per Videokonferenz. Der Ausschuss für Sozialschutz besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Er berät die Ministerinnen und Minister im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit im Bereich Sozialschutz. Hierfür bereitet der Ausschuss beispielsweise Berichte oder Stellungnahmen zur sozialen Lage in den EU-Mitgliedstaaten vor.

Ein Schwerpunkt des Treffens war der Austausch zu Systemen der Mindestsicherung in der COVID-19 Krise und darüber hinaus.

Staatssekretär Schmachtenberg begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den EU-Mitgliedstaaten und stellte fest:

„Wir sehen aktuell einmal mehr, dass Sozialstaaten besser auf Krisen vorbereitet sind. Robuste soziale Netze mit Instrumenten wie beispielsweise dem Kurzarbeitergeld oder effektiver Mindestsicherung vermögen die sozialen Krisenfolgen zu lindern. Und sie funktionieren dort, wo es eine Sozialverwaltung gibt, die in der Lage ist, diese Hilfen schnell und gezielt bereitzustellen. Den Kolleginnen und Kollegen der Sozialverwaltungen in Europa möchte ich für das Geleistete danken.“

Staatssekretär Schmachtenberg führte weiter aus, dass trotz aller Unterschiede in den Systemen der EU-Länder ein gemeinsames Verständnis über relevante und wirksame Kriterien sozialer Sicherheit hilfreich sei. Deshalb sei es ein Anliegen des BMAS, diese Diskussion voranzutreiben.

In einer Aussprache über die Kernbotschaften des Ausschusses für Sozialschutz und die Arbeit in den kommenden Monaten stellte der derzeitige Vorsitzende Rait Kuuse aus Estland fest:

„Wir beobachten derzeit in ganz Europa, dass die Pandemie trotz Gegenmaßnahmen soziale Folgen hat. Deshalb freuen wir uns auf die weitere Zusammenarbeit mit dem BMAS, das den Fokus auf die Überwindung dieser Auswirkungen legt.“

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