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Politische Handlungsempfehlungen

Hier finden Sie die in den Stakeholder-Workshops erarbeiteten Handlungsempfehlungen an die politischen Entscheidungsträger*innen.

HANDLUNGSEMPFEHLUNG

Workshop 1: Erkenntnisse aus der Covid-19-Krise: Zukunftssichere Beschäftigung durch Reformen für inklusive, dynamische Arbeitsmärkte

Organisiert von: BusinessEurope, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), The Adecco Group

1. Handlungsempfehlung

Die deutsche Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission sollten einen Prozess der tripartiten Konsultation zu den Inhalten des Aktionsplans zur Europäischen Säule Sozialer Rechte organisieren, bevor dieser Anfang 2021 von der Europäischen Kommission veröffentlicht wird.

2. Handlungsempfehlung

Im Zuge der Implementierung der prioritären Maßnahmen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität in jedem Land, sollte die Europäische Kommission die in der Fazilität gebündelten Ressourcen kanalisieren, um die Gesamtbeschäftigung sowie die allgemeine Beschäftigungsfähigkeit zu stärken und die Entwicklung des sozialen Dialogs in Europa zu unterstützen.


HANDLUNGSEMPFEHLUNG

Workshop 2: Angemessene, zugängliche & den Lebensunterhalt sichernde Grundsicherungssysteme in Europa - Die Zeit zu handeln ist jetzt!

Organisiert von: Caritas Europa, Eurodiaconia, Europäisches Armutsnetzwerk (EAPN), Social Platform

Was?

Die EU-Institutionen sollten sich auf eine verbindliche EU-Rahmenrichtlinie für ein auf einem Rechtsanspruch begründetes, adäquates, zugängliches und den Lebensunterhalt sicherndes Mindesteinkommen einigen, welches die nationalen Systeme respektiert.

Warum?

Fast 22% der Menschen in Europa sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht (AROPE). Es ist zu erwarten, dass aufgrund von COVID-19 Millionen weitere Menschen von Armut betroffen sein werden. Weiche Maßnahmen haben sich als unzureichend erwiesen, um Einkommen auf einem adäquaten Niveau abzusichern und damit die Rechte und Würde derer zu wahren, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Wie?

Die Mitgliedstaaten sollten sich auf starke Ratsschlussfolgerungen verständigen, die die Europäische Kommission zum Vorlegen einer Richtlinie aufrufen, die mit EU-Mittel unterstützt wird, um die Implementierung auf nationaler Ebene zu befördern.


HANDLUNGSEMPFEHLUNG

Workshop 3: Tarifverträge & Mindestlöhne in Europa

Organisiert von: Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

Nicht alle Arbeitnehmer*innen in Europa haben gute Jobs oder eine angemessene Bezahlung. Stattdessen arbeiten Millionen in ausbeuterischen Verhältnissen mit missbräuchlich niedrigen Löhnen für skrupellose Arbeitgeber, welche Ihnen mittels Repressalien und Drohungen entschlossen Ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisation verweigern.

Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte diesen Arbeitnehmer*innen helfen, indem sie mit Gewerkschaften zusammenarbeitet, um sicherzustellen, dass die vorgeschlagene EU-Richtlinie zu Mindestlöhnen und Tarifpartnerschaft ihr Versprechen von fairen Löhnen einhält, indem sie ernsthaft das Recht aller Arbeitnehmer sich zu organisieren schützt und sicherstellt, dass keine öffentlichen Aufträge oder Finanzhilfen an Unternehmen gehen, welche Verhandlungen mit Gewerkschaften ablehnen, dass Tarifverträge, auch im Falle von Entlassungen respektiert werden, und dass unangemessen niedrige Löhne unter der Grenze von 60% des Median- bzw. 50% des Durchschnittseinkommens verboten werden.


HANDLUNGSEMPFEHLUNG

Workshop 4: Nicht noch eine verlorene Generation: Echte Lösungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit & sozialen Ausgrenzung in Europa

Organisiert von: Europäisches Jugendforum (YFJ), Deutscher Bundesjugendring (DBJR), Jugendausschuss des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB-Jugend)

Wir sehen, dass junge Menschen in dieser Krise die ersten sind, die ihre Jobs verlieren und ein entscheidender Grund dafür liegt darin, dass sie oft in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten, die keine Sicherheit bieten. Es ist essentiell, dass Politik und Hilfsprogramme für junge Menschen Qualitätsjobs fördern, die helfen können junge Menschen vor zukünftigen Krisen zu schützen, ihnen bei der Entwicklung von Qualifikationen helfen und ihre soziale Rechte achten.

Wir fordern, dass Programme zur Jugendbeschäftigung bindende Konditionen festlegen, welche Arbeitgeber für den Erhalt von Subventionen erfüllen müssen. Diese Konditionen sollten garantieren, dass eine junge Person einen sicheren Job hat, welcher Stabilität verspricht, vollständigen Zugang zu sozialer Sicherung garantiert und Praktikumsplätze von schlechter Qualität verbietet.


HANDLUNGSEMPFEHLUNG

Workshop 5: Gerechte Bedingungen für temporäre Wanderarbeitnehmer*innen in der EU - für ein umfassendes Informationssystem im Bereich der Migration

Organisiert von: Internationale Arbeitsorganisation (ILO) Vertretung in Deutschland, ILO Büro für Mittel-und Osteuropa

1) An die Kommission

Wir empfehlen der Europäischen Kommission die Initiative zur Einrichtung eines transnationalen Beratungsnetzwerks für Wanderarbeitnehmer*innen (finanziert aus EU-Mitteln) zu ergreifen, welches die Sozialpartner und Organisationen für Migration miteinbezieht und EU-Mitgliedstaaten rechtlich verpflichtet, Informationen für Migrant*innen in allen EU-Sprachen anzubieten.

Eine Schlüsselfunktion für dieses Beratungsnetzwerk könnte einer zentralen Webseite und einer Service-App für Migrant*innen zukommen. Die auf der App abrufbaren Informationen könnten eine Messenger-Funktion enthalten, um lokale Beratungsstellen zu erreichen sowie Online-Seminare - stets mit dem Ziel, dass Informationen vor und während der Migration sowie nach der Rückkehr zur Verfügung stehen. Die Informationen sollten sektorspezifisch sein und die Nutzerzahlen der Webseite und App könnten als Fortschrittsindikator dienen, in wie weit Wanderarbeitnehmer*innen von dem Angebot erreicht werden.

2) An die Regierungen der Mitgliedstaaten

Die Verbreitung der Informationen liegt in der geteilten Verantwortung.

Wir empfehlen, dass die EU-Mitgliedstaaten und ihre jeweiligen Regierungen jeweils eine führende Behörde zur Koordinierung der Informationsbereitstellung an Wanderarbeitnehmer*innen via Informationsdienste und zur Koordinierung der Mehrebenen-Maßnahmen auf staatlicher und lokaler Ebene einrichten, welche zudem Rückmeldungen an das transnationale Beratungsnetzwerk gibt.

Entsendeländer haben die Verantwortung interessierte Bürger über die legalen Möglichkeiten der Arbeitsmigration zu informieren. Aufnehmende Länder sind verantwortlich, sich Informationen über Wanderarbeitnehmer*innen von den Arbeitgebern zur Vermittlung von Migrant*innen zu Beratungsstellen zu beschaffen und Stellen zum Einreichen von Beschwerden und zur Rechtsberatung von Wanderarbeitnehmer*innen einzurichten.

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