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Minister Heil: „Gemeinsam das soziale Europa gestärkt“

Im zweiten Halbjahr 2020 stand für Bundesminister Hubertus Heil und seine europäischen Amtskolleginnen und -kollegen die Stärkung des sozialen Europas im Mittelpunkt. Zum Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zeigt sich: Wir können in der EU viel erreichen, wenn wir solidarisch handeln.

Minister Heil steht an einem Rednerpult

Als die europäischen Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister am 17. Juli 2020 erstmalig unter Vorsitz von Bundesminister Hubertus Heil digital zusammenkamen, wurde schnell klar: Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft würde vieles anders sein. So gestaltete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) diese EU-Ratspräsidentschaft hauptsächlich digital und ermöglichte Sozialpartnern, Verbänden, der Zivilgesellschaft und zahlreichen Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa, sich bei verschiedenen Online-Konferenzen zu den Themen des BMAS einzubringen und auszutauschen.

Vier Schwerpunkte, ein Motto: #MySocialEurope

Faire Löhne, gute Arbeitsbdingungen, soziale Absicherung – die Corona-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig ein soziales Fundament für unsere Gesellschaft ist. Das gilt für ganz Europa. Daher stand für Bundesminister Heil die Stärkung des sozialen Europas im Mittelpunkt.

Bundesminister Hubertus Heil:

Das Soziale darf gerade jetzt nicht gegenüber dem Wirtschaftlichen hintenanstehen. Wirtschaftliche Erholung und soziale Entwicklung müssen Hand in Hand gehen. Gerade jetzt brauchen wir mehr Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Das bedeutet, wir müssen unsere Sozialstaaten weiter stärken. Die zurückliegenden Monate haben uns im globalen Vergleich gezeigt, dass wir mit resilienten Sozialstaaten nicht schlechter, sondern besser durch die Krise kommen.

Unter dem Motto #MySocialEurope hat das BMAS vier Schwerpunkte gesetzt und sich mit den EU-Partnern gemeinsam stark gemacht für

  • faire Löhne und soziale Sicherung
  • gute Arbeitsbedingungen für Saisonarbeitskräfte und andere mobil Beschäftigte
  • gute Arbeitsbedingungen auch in der neuen, digitalen Arbeitswelt
  • menschenwürdige Arbeit weltweit

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Viele konkrete Ergebnisse im Bereich Arbeit und Soziales erreicht

Die Europäische Säule sozialer Rechte ist der Kompass für europäische Vorhaben im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Das BMAS hat die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte vor allem durch folgende Vorhaben ein ganzes Stück vorangebracht.

Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurden die Beratungen zum Richtlinenvorschlag der EU-Kommission für angemessene Mindestlöhne in der EU aufgenommen. Zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in der Union soll mit dem Richtlinien-Vorschlag ein EU-weiter Rahmen für die Festlegung von Mindestlöhnen auf einem angemessenen Niveau geschaffen werden. Ein ganz wesentlicher Bestandteil des Vorschlags ist die Stärkung der Tarifbindung und Sozialpartnerschaft. Außerdem ist es gelungen, Grundprinzipien nationaler Mindestsicherungsleistungen der EU-Mitgliedstaaten festzuhalten. Beide Vorhaben tragen dazu bei, soziale Ungleichheit in der EU zu reduzieren, Lohndumping in und zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern und sozialen Schutz in Europa zu stärken. (Erfahren Sie hier mehr zu dem Thema „Faire Löhne und soziale Sicherung“.)

Auch die Situation von Saisonarbeitskräften und anderen mobil Beschäftigten zählte zu den zentralen Themen der deutschen Ratspräsidentschaft im BMAS. Im Sommer wurde durch Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie deutlich, unter welchen miserablen Bedingungen und gravierenden Mängeln im Gesundheits- und Arbeitsschutz Saisonarbeitskräfte teilweise arbeiten müssen. Saisonarbeiterinnen und -arbeiter dürfen aber keine Beschäftigten zweiter Klasse sein. Daher haben sich Bundesminister Heil und seine Amtskolleginnen und -kollegen dafür stark gemacht, die Rechte von Saisonarbeitskräften künftig konsequenter durchzusetzen. Sie sollen zudem mehr Informationen über Unterstützungsmöglichkeiten im Arbeitsland erhalten. (Lesen Sie hier mehr zum Schutz von Saisonarbeitskräften.)

Auch jene, die erst künftig im Arbeitsleben stehen werden, standen im Fokus der Europapolitik des BMAS. Um junge Menschen noch besser beim Start in Ausbildung und Beruf zu unterstützen, wurde das EU-Programm der Jugendgarantie gestärkt. So sollen zum Beispiel mehr junge Menschen von dem Unterstützungsangebot profitieren, indem die Altersgrenze von unter 25 auf 29 Jahre angehoben wurde. (Lesen Sie hier mehr zur Stärkung der Jugendgarantie.)

Wichtige Debatten angestoßen

Neben diesen Einigungen haben die europäischen Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister unter Vorsitz von Bundesminister Hubertus Heil auch politische Zukunftsdebatten vorangebracht. Beispielsweise die Diskussion um Arbeitsbedingungen von Beschäftigten von Online-Plattformen – eines der zentralen Themen auf dem abschließenden Treffen der Ministerinnen und Minister im Dezember 2020. Denn mit dem Wandel der Arbeitswelt – und durch die Corona-Pandemie – steigt die Zahl von Plattformbeschäftigten, die in vielen Fällen aber sozial nicht ausreichend abgesichert sind. Daher ist es an der Zeit zu handeln. Dazu hat Bundesminister Hubertus Heil bereits auf nationaler Ebene Vorschläge erarbeitet und das Thema wird auch auf EU-Ebene angegangen. (Erfahren Sie hier mehr über die Eckpunkte des BMAS zu „Fairer Arbeit in der Plattformökonomie“).

Gleiches gilt für gute Arbeit und Menschenrechte in globalen Lieferketten. Die EU versteht sich als Werteunion. Daher muss sie sich für die Rechte jener Menschen stark machen, die auf der ganzen Welt arbeiten, um die Produkte in unseren Supermarktregalen und Online-Shops herzustellen. Um das zu erreichen, wurden auf der digitalen Konferenz „Globale Lieferketten – Globale Verantwortung“ des BMAS wichtige Impulse für einen EU-Aktionsplan „Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten“ gegeben. Dabei war klar, dass europäische Unternehmen, die global handeln, ihrer Verantwortung gerecht werden müssen. (Erfahren Sie mehr über die Konferenz „Globale Lieferketten – Globale Verantwortung“.)

Mehr als 11.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich an den Diskussionen beteiligt

Die Konferenz „Globale Lieferketten – Globale Verantwortung“ war nicht die einzige digitale und öffentliche Veranstaltung des BMAS während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. So begrüßte Bundesminister Hubertus Heil im September zahlreiche EU-Politikerinnen und -Politiker, Sozialpartner, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft sowie rund 1.000 Bürger*innen aus ganz Europa zur Konferenz „Soziales Europa – Starker Zusammenhalt“ – der zentralen Veranstaltung des BMAS während der Ratspräsidentschaft. Die Teilnehmenden erwarteten erkenntnisreiche Podiumsdiskussionen und interaktive Workshops – unter anderem zu den Themen „Mindestlöhne in Europa“ und „Lösungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“. (Erfahren Sie hier mehr über die Konferenz).

Neben den beiden Konferenzen veranstaltete das BMAS verschiedene Online-Panel im Livestream, zum Beispiel zum Thema „Weiterbildung in Zeiten digitaler Transformation und Corona-Krise“. Insgesamt nahmen mehr als 11.000 Menschen an den Veranstaltungen des BMAS teil. Das zeigt, dass europäische Politik die Menschen bewegt: Europa geht uns alle an. (Lesen Sie hier mehr zum Online-Panel.)

Abschließend sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Ob beim Thema faire Löhne, Zukunft der Arbeit, Schutz von Saisonarbeitskräften oder gute Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten – in den letzten sechs Monaten haben wir in der EU viel erreicht und auf den Weg gebracht. Das erforderte wegen der Corona-Krise einen gemeinsamen Kraftakt und zeigt, dass wir Herausforderungen meistern können, wenn wir solidarisch handeln. Gemeinsam haben wir das soziale Europa gestärkt.“

Zum 1. Januar 2021 übergibt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft an Portugal. Bundesminister Hubertus Heil und sein Ministerium wünschen der portugiesische Ministerin für Arbeit, Solidarität und soziale Sicherheit, Ana Mendes Godinho, viel Erfolg!

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Infos zur Rats-Präsidentschaft in der EU erhalten Sie hier.

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Vertiefende Einblicke zu den Schwerpunktthemen des BMAS zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

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