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Auch in Zukunft europäische Unterstützung bei Massenentlassungen

22. Dezember 2020

Kurz vor Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist es gelungen, die Verhandlungen zum Europäischen Globalisierungsfonds abzuschließen. Ein wichtiges Signal der Solidarität an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU.

Teilnehmer eines Kurses sitzen vor Computern.

Bereits seit 2007 können Beschäftigte, die von Massenentlassungen betroffen sind, durch Gelder des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für entlassene Beschäftigte (EGF) unterstützt werden. Alleine in Deutschland konnten bereits rund 14.000 entlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den zurückliegenden Jahren Unterstützung erhalten.

Nun ging es um die Fortsetzung des EGF. Erfreulicherweise konnten die Verhandlungen am 16.12.2020 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erfolgreich abgeschlossen werden.

Damit kann der EGF weiterhin Hilfe bei der der Reintegration in den Arbeitsmarkt leisten. Ganz konkret werde die entlassenen Beschäftigten z.B. durch Gruppen- und Einzelqualifizierungen, Beratung, Aktivierung in Form von Workshops, Peergroups und Jobmessen, Existenzgründungszuschüsse und Bewerbungsunterstützung fit für einen neuen Arbeitsplatz gemacht.

Die Einigung sieht sogar vor, dass der EGF künftig noch mehr entlassenen Beschäftigten helfen kann. Hierzu wurde die Förderschwelle auf 200 Entlassungen abgesenkt. Außerdem können ab 2021 auch Beschäftigte, die aufgrund von Automatisierung und Digitalisierung, Handelsstreitigkeiten oder dem Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft entlassen wurden, profitieren.

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Der EGF ist schon immer ein Symbol der Solidarität. Der Rat und das Europäische Parlament haben sichergestellt, dass das auch über das Jahr 2020 hinaus so bleibt. Unsere Einigung sieht vor, dass der EGF künftig mehr Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, helfen kann. Sie gewährleistet auch, dass entlassene Beschäftigte in Zeiten einer radikalen digitalen Transformation und der Reduzierung von CO2-Emissionen Unterstützung bei ihrer Reintegration in Arbeit erhalten.

Der EGF wurde 2007 geschaffen und richtete sich ursprünglich ausschließlich an die Betroffenen von globalisierungsbedingten Massenentlassungen. Im Jahr 2014 erfolgte eine Erweiterung um wirtschafts- und finanzkrisenbedingte Entlassungen. Deutschland hat bislang erfolgreich 10 EGF-Anträge umgesetzt, u.a. zur Unterstützung entlassener Beschäftigter von Opel, Nokia und Goodyear. Ein weiterer EGF-Antrag befindet sich gegenwärtig im EU-Genehmigungsverfahren.

Die am 16.12.2020 erzielte vorläufige Einigung über den EGF 2021-2027 muss nun lediglich noch vom Rat und vom Europäischen Parlament offiziell angenommen werden.

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