• Existenzsicherung ist Grundrecht
• Der Sozialstaat ist für alle da, die Unterstützung benötigen
• Entlastungen haben die gesamte Gesellschaft im Blick
• Das Bürgergeld gibt Menschen die Chance, langfristig in Arbeit zu kommen
• Arbeit muss sich immer lohnen

Aktuell werden vor allem in den sozialen Netzwerken immer wieder Rechnungen verbreitet, nach denen Beschäftigte Empfänger*innen von Grundsicherung für Arbeitsuchende finanziell gleich oder schlechter gestellt seien. Vorweg: Das ist als pauschale Aussage falsch. Zudem sind die Vergleichsrechnungen häufig sachlich und fachlich fehlerhaft.

Aber es gibt noch mehr dazu zu sagen:

Existenzsicherung ist Grundrecht

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende – und damit das Bürgergeld – ist eine Leistung des Sozialstaats zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können. Sei es, weil jemand seine Arbeit verliert oder sein Geschäft schließen muss. Oder sei es, weil aus anderen Umständen eine regelmäßige Beschäftigung nicht möglich ist, z. B. durch lange oder chronische Krankheit. Wie schnell Menschen unverschuldet in Not geraten können, haben wir in der Corona-Zeit erlebt.

Für uns alle – als Bürger*innen unseres Landes – gilt also: Wenn es hart auf hart kommt, ist der Sozialstaat an unserer Seite. Niemand braucht also Sorge zu haben, alleine gelassen zu werden. Dies ist gerade in den aktuellen Krisenzeiten wichtig.

Das Bürgergeld sichert das wirtschaftliche Existenzminimum und ermöglicht eine Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben unserer Gesellschaft. Dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar, sondern entspringt – vom Bundesverfassungsgericht bestätigt – direkt dem ersten Artikel unseres Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Der Sozialstaat ist für alle da, die Unterstützung benötigen

Der Sozialstaat ist für jene da, die ihn brauchen. Das gilt für Bürgergeld-Empfänger*innen ebenso, wie für alle anderen – auch Beschäftigte.

Wer ein geringes Einkommen bezieht, kann einkommensabhängige Sozialleistungen erhalten. Dazu gehört etwa das Wohngeld, von dem 2023 noch mehr Haushalte profitieren. Oder der Kinderzuschlag, der zum 1. Januar 2023 erneut angehoben wird. Und wer unter 2.000 Euro brutto verdient, zahlt weniger Steuern und Sozialabgaben, ohne an sozialer Sicherung einzubüßen. Das sind nur wenige Beispiele.

Außerdem unterstützt die Bundesregierung mit den Entlastungspaketen insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen durch Steuersenkungen und Einmalzahlungen.

Entlastungen haben die gesamte Gesellschaft im Blick

Die Vielfalt der Sozialleistungen und Entlastungen sollte in Vergleichsrechnungen berücksichtigt werden. Für die meisten Menschen mit geringem Einkommen führt sie dazu, dass sie am Ende des Monats deutlich über dem Bürgergeld liegen. Andernfalls können sie ergänzend Grundsicherungsleistungen – wie das Bürgergeld – in Anspruch nehmen.

Bei all diesen Maßnahmen haben wir immer die gesamte Gesellschaft im Blick: Bedürftige Menschen brauchen unsere Hilfe genauso wie Geringverdiener*innen, die nicht in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind. Wir unterstützen die einen wie die anderen – ohne die Menschen gegeneinander auszuspielen.

Das Bürgergeld gibt Menschen die Chance, langfristig in Arbeit zu kommen

Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern eine Leistung für diejenigen, die eine Arbeit suchen. Es stellt sicher, dass sie ihren Lebensbedarf decken können. Ebenso wichtig ist es aber, Menschen dabei zu helfen, wieder eine Arbeit zu finden. Das ist auch immer das Ziel, besonders beim Bürgergeld: Menschen aus der Hilfebedürftigkeit herauszuführen in gute, sozialversicherungspflichtige Arbeit. Deshalb gilt beim Bürgergeld: Ausbildung vor Aushilfsjob. Dies ist gerade in Zeiten des Fachkräftemangels wichtig. Wir brauchen mehr und besser ausgebildete Menschen.

Das soll mit dem Bürgergeld noch besser gelingen. Es geht um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Jobcenter-Mitarbeiter*innen und Leistungsempfänger*innen. Um mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch bessere Weiterbildungsangebote. Darum, dass Menschen in Not sich um ihre Arbeitssuche kümmern können – und nicht um Wohnungssuche. Und auch darum, dass Menschen nicht ihr hart erarbeitetes Vermögen aufbrauchen müssen, bloß, weil sie vorübergehend staatliche Unterstützung brauchen.

Wer ohne Grund Termine verpasst oder die Mitwirkung verweigert, muss mit Leistungsminderungen rechnen.

Arbeit muss sich immer lohnen

Arbeit ist mehr als Broterwerb. Sie lässt uns an der Gesellschaft teilhaben, bedeutet Austausch mit anderen Menschen und soziale Anerkennung. Zugleich muss man von seiner Arbeit gut leben können.

Arbeit muss sich immer mehr lohnen als nicht zu arbeiten. Das ist aber nicht in erster Linie eine Frage des Bürgergeldes. Sondern eine Frage von guten, gerecht entlohnten und sicheren Arbeitsverhältnissen. Deshalb haben wir zum 1. Oktober 2022 den Mindestlohn deutlich auf 12 Euro pro Stunde erhöht. Das übergeordnete Ziel bleibt jedoch, ein angemessenes Lohnniveau sicherzustellen, in erster Linie mit Tarifverträgen.