Bundesarbeitsministerium bringt Mindestlohnverordnung auf den Weg - BMAS

"Ich begrüße dieses klare und eindeutige Votum der Tarifpartner. Das ist nicht nur ein gutes Signal, dass die Tarifautonomie sich auch in der Krise als Markenzeichen der deutschen Wirtschaft bewährt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind die besten Experten, wenn es darum geht, einen auskömmlichen Lohn zu finden, ohne dass zugleich Arbeitsplätze zerstört werden. Die Einigung ist eine gute Nachricht für die rund 900.000 Beschäftigten in den Branchen Gebäudereinigung und Dachdeckerhandwerk. Die Wünsche der Tarifpartner nach einem flächendeckenden Mindestlohn für die Branchen sollen jetzt so rasch wie möglich umgesetzt werden. Als zuständige Bundesarbeitsministerin werde ich die bereits eingeleitete Ressort­abstimmung zügig abschließen",

sagt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.

© iStock Der Tarifausschuss hat die Anträge der Dachdecker und Gebäudereinigerbranche im Rahmen seiner Sitzung am 10. Februar 2010 behandelt und einstimmig mit 6:0 befürwortet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird jetzt zügig die Ressort­abstimmung und das Verfahren zum Erlass der beiden Mindestlohnverordnungen abschließen.

Das Bundesarbeitsministerium hatte das Verordnungsverfahren für Mindestlöhne in den so genannten Altbranchen Gebäudereinigung und Dachdeckerhandwerk mit der Veröffentlichung der Verordnungsentwürfe im Bundesanzeiger am 15. Januar 2010 eingeleitet.

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, vor der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen durch Rechtsverordnungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz die Meinung des Tarifausschusses einzuholen. In der Branche Gebäudereinigung ist die letzte Mindestlohnverordnung am 30. September 2009, in der Branche Dachdeckerhandwerk am 31. Dezember 2009 ausgelaufen.

Gebäudereinigung (Laufzeit des Tarifvertrages: 31.12.2011)

Beschäftigte: ca. 830.000

Region West mit Berlin

ab Inkrafttreten der Verordnung:

• Innenreinigung 8,40 Euro
• Außenreinigung 11,13 Euro

ab 01.01.2011:

• Innenreinigung 8,55 Euro
• Außenreinigung 11,33 Euro

Region Ost

ab Inkrafttreten der Verordnung:

• Innenreinigung 6,83 Euro
• Außenreinigung 8,66 Euro

ab 01.01.2011:

• Innenreinigung 7,00 Euro
• Außenreinigung 8,88 Euro

Dachdeckerhandwerk (Laufzeit des Tarifvertrages: 31.12.2013)

Beschäftigte: ca. 84.000

Bundesweit

• ab Inkrafttreten der Verordnung: 10,60 Euro
• ab 01.01.2011: 10,80 Euro
• ab 01.01.2012: 11,00 Euro
• ab 01.01.2013: 11,20 Euro