Kabinett beschließt Strategiebericht zu Sozialschutz und sozialer Eingliederung - BMAS

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Nationalen Strategiebericht Sozialschutz und soziale Eingliederung 2008 - 2010 beschlossen. Hierzu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Der Nationale Strategiebericht Sozialschutz und soziale Eingliederung zeigt die Mittel und Wege auf, mit denen Deutschland im Zeitraum 2008 bis 2010 Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft, eine gute Altersversorgung gewährleistet und allgemein zugängliche, hochwertige Gesundheitsversorgung und Pflege sichert. Dabei werden die Handlungsfelder und Maßnahmen auch mit Blick auf die gemeinsamen sozialen Ziele der Mitgliedstaaten der Europäischen Union dargestellt.

Den Auftakt des Berichts bildet ein allgemeiner Überblick. Daran schließen sich im Teil "Soziale Integration" in die Tiefe gehende Erläuterungen zur Erhöhung der Arbeitsmarktbeteiligung und Stärkung von Bildungs- und Ausbildungschancen benachteiligter Gruppen, zur Förderung von Familien und Bekämpfung von Kinderarmut sowie zur Integration von Zuwanderern an. Hier - wie auch schon im 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung - wird deutlich: Deutschland verfolgt eine Strategie der Aktivierung und Befähigung. Politisches Handeln ist darauf ausgerichtet, dauerhafte Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge, die zu einer Verfestigung von Armut führt, zu vermeiden. Gleichzeitig ist klar: Zielgerichtete sozial- und familienpolitische Transferleistungen sind unverzichtbar. Sie reduzieren wirksam relative Einkommensarmut.

Im Teil "Alterssicherung" wird gezeigt, mit welchen Maßnahmen und langfristigen Zielen die Bundesregierung im einzelnen die betriebliche und private Alterssicherung stärkt. So wird die erweiterte staatliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung ebenso dargestellt wie die gerade für Geringverdiener attraktive Ausgestaltung der Riester-Rente, die - auch das zeigt der Bericht - mit mehr als 11 Millionen abgeschlossenen Vorsorgeverträgen (Stand März 2008) ein Erfolgsmodell ist.

Der Teil zu "Gesundheit und Pflege" widmet sich unter anderem dem Zusammenhang von Gesunderhaltung und gesellschaftlicher Teilhabe: Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels kommt politischen Anstrengungen, auf breiter Front umfassend verstandene Gesundheit auch und gerade im Alter zu gewährleisten, eine große Bedeutung zu. Denn körperliches und seelisches Wohlbefinden, so der Bereicht, ist immer mehr eine wesentliche Voraussetzung für eine längere und aktive Beteiligung am gesellschaftlichen wie am Erwerbsleben.

Der Bericht ist Teil der sogenannten Offenen Methode der Koordinierung (OMK) der Europäischen Union. Die Umsetzung der gemeinsamen Ziele im Bereich Sozialschutz und soziale Eingliederung ist Sache der Mitgliedstaaten. Die transparente Darstellung von einzelstaatlichen Politiken sowie deren Ergebnissen ermöglicht gegenseitiges Lernen. Die OMK fügt sich ein in die übergreifende EU-Strategie, nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen sowie größerem sozialen Zusammenhalt zu erreichen (Lissabon-Strategie).

Nach der Befassung des Bundestages und des Bundesrates wird der Bericht vor-aussichtlich Ende September 2008 der Europäischen Kommission zugeleitet.