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Typ Gesetze - Ergebnisse 1 bis 10 von 22:
Hier finden Sie eine Auswahl der wichtigsten Gesetze und Verordnungen alphabetisch sortiert nach Ihrem amtlichen Namen. Zusätzlich steht Ihnen die Datenbank Bundesrecht und die Übersicht über Gesetze zur sozialen Sicherheit zur Verfügung.
Anfangsbuchstabe
A
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
18.08.2006Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
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Auszug aus dem Kraftfahrzeugsteuergesetz / Vergünstigungen für schwerbehinderte Menschen
01.06.1976Im Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) werden u.a. die Vorraussetzungen für eine Kfz-Steuervergünstigung für schwerbehinderte Menschen definiert.
B
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Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung
24.07.2002In der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung, BITV) werden die für die Bundesverwaltung einzuhaltenden Voraussetzungen für Angebote im Internet festgeschrieben.
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Budgetverordnung
27.05.2004Die Verordnung zur Durchführung des Paragrafen 17, Abs. 2 bis 4, des Neunten Buches Sozialgesetzbuch regelt die Ausführung von Leistungen in Form Persönlicher Budgets, den Inhalt Persönlicher Budgets sowie das Verfahren und die Zuständigkeit der beteiligten Leistungsträger.
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Bürgerliches Gesetzbuch
21.02.2007
E
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Eingliederungshilfe-Verordnung
27.12.2003
F
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Frühförderungsverordnung
24.06.2003Die Frühförderungsverordnung enthält Bestimmungen zur Abgrenzung der Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung sowie zur Übernahme und Teilung der Kosten zwischen den beteiligten Rehabilitationsträgern und zur Vereinbarung der Entgelte.
G
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Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
27.02.2006Die Schwerpunkte des Gesetzes bilden die Förderung der Ausbildung behinderter und schwerbehinderter Jugendlicher sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, insbesondere in kleinen und mittleren Betrieben.
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Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen
27.02.2006Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG) dient dazu, Gleichstellung und Barrierefreiheit im öffentlich-rechtlichen Bereich zu verankern und Diskriminierungen zu vermeiden.
K
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Kommunikationshilfenverordnung
17.07.2002Die Kommunikationshilfenverordnung legt fest, dass Träger der öffentlichen Gewalt im Verwaltungsverfahren im notwendigen Umfang die Übersetzung durch Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetscher sicherzustellen haben.
