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Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Fragen und Antworten zum Persönlichen Budget (Teil 2)

Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Persönlichen Budget finden Sie hier.

Zurzeit wird das Persönliche Budget in Modellregionen erprobt. Können Persönliche Budgets auch außerhalb dieser Modellregionen erbracht werden?

Welche Modellregionen sind für die wissenschaftliche Begleitung Persönlicher Budgets ausgewählt worden?

Können Persönliche Budgets auch außerhalb der Modellregionen erbracht werden?

Wie wird sichergestellt, dass der Bedarf an notwendigen Leistungen auch durch das Persönliche Budget gedeckt wird und wie hoch ist dieses?

Wie ist bei dem Instrument des Persönlichen Budgets die Qualität der Leistungen gesichert?

Muss der behinderte Mensch einen Nachweis für die Verwendung Persönlicher Budgets erbringen?

Was ist ein trägerübergreifendes Budget?

Wer unterstützt bei der Beantragung und Verwaltung des Budgets?

Werden Kosten des täglichen Lebens auch durch das Persönliche Budget finanziert?

Werden auch die Kosten für Beratung und Unterstützung übernommen?

Was und wer ist ein "Leistungsträger"?

Leistungen nach Landespflegegesetzen?

Was versteht man unter "Zielvereinbarung"?

Zurzeit wird das Persönliche Budget in Modellregionen erprobt. Können Persönliche Budgets auch außerhalb dieser Modellregionen erbracht werden?

Bis Ende 2007 werden Persönliche Budgets in ganz Deutschland (besonders in acht Modellregionen) erprobt und könnne überall beantragt werden. Bis Jahresende kann der Leistungsträger aber noch entscheiden, ob er eine Leistung als Persönliches Budget bewilligt. Ab 2008 besteht dann ein Rechtsanspruch.

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Welche Modellregionen sind für die wissenschaftliche Begleitung Persönlicher Budgets ausgewählt worden?

Folgende Modellregionen sind ausgewählt worden: Bayern (München und Mittelfranken), Berlin (Friedrichshain/Kreuzberg), Hessen (Kreise Groß-Gerau und Marburg-Biedenkopf), Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf und Bielefeld), Rheinland-Pfalz (Trier-Saarburg), Sachsen-Anhalt (Magdeburg mit drei umliegenden Landkreisen), Schleswig-Holstein (Kreise Segeberg und Schleswig-Flensburg) und Thüringen (Gera).

Können Persönliche Budgets auch außerhalb der Modellregionen erbracht werden?

Ja. In der Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2007 werden persönliche Budgets in ganz Deutschland erprobt; in dieser Zeit ist das Persönliche Budget eine so genannte Ermessensleistung. Ab dem 1. Januar 2008 besteht ein Rechtsanspruch auf die Erbringung von Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets. Die Leistungen sind dann auf Antrag in der Form des Persönlichen Budgets auszuführen.

Wie wird sichergestellt, dass der Bedarf an notwendigen Leistungen auch durch das Persönliche Budget gedeckt wird und wie hoch ist dieses?

Die beteiligten Leistungsträger stellen auf der Grundlage der für sie geltenden Leistungsgesetze im Rahmen des Bedarfsfeststellungsverfahrens unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechtes nach § 9 Abs. 1 SGB IX den individuellen Bedarf, der durch budgetfähige Leistungen gedeckt werden kann, fest.

Beispiel für einen Verfahrensablauf:

  • Der behinderte oder von Behinderung bedrohte Mensch (ggf. von Angehörigen oder ande­ren Personen unterstützt) wendet sich an eine gemeinsame Servicestelle.
  • Im Gespräch wird geklärt, für welche Hilfen der behinderte Mensch ein Persönliches Budget haben möchte.
  • Hat der Ratsuchende eine gemeinsame Servicestelle aufgesucht, nimmt diese mit dem oder den zuständigen Leistungsträgern Kontakt auf.
  • Der Leistungsträger, der "Beauftragter" wird, bittet die anderen Leistungsträger um eine Stellungnahme, die innerhalb von 2 Wochen von den Leistungsträgern abzugeben ist.
  • Nach Vorlage der Stellungnahme wird mit dem Antragsteller ein neuer Termin vereinbart und besprochen, welches Budget ausgereicht werden kann, bei Bedarf mit Vertretern der beteiligten Leistungsträger. Der behinderte Mensch kann eine Person seines Vertrauens mitbringen.
  • Sobald der jeweilige Bedarf von dem oder den jeweiligen Leistungsträgern festgestellt ist, schließen die leistungsberechtigte Person und der "Beauftragte" eine Zielvereinbarung. Diese Zielvereinbarungen müssen individuell auf die jeweilige Person und die mit dem Persönlichen Budget abgedeckten Leistungen angepasst werden.
  • Der behinderte Mensch erhält dann einen Bescheid, in dem steht, ob er ein Persönliches Budget erhält und wie hoch es ist. Sollte er nicht mit der Feststellung des Persönlichen Budgets einverstanden sein, hat er die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.
  • Im Abstand von 2 Jahren muss der Hilfebedarf im Abstand von mindestens zwei Jahren in einem weiteren Bedarfsfeststellungsverfahren neu festgelegt werden.

Wie ist bei dem Instrument des Persönlichen Budgets die Qualität der Leistungen gesichert?

Zunächst findet eine Qualitätssicherung durch den behinderten Menschen selbst statt. Das heißt, wenn  er mit der Leistung eines Anbieters nicht zufrieden ist, kann er sich einen anderen Anbieter suchen. Schon im eigenen Interesse werden sich deshalb die Leistungserbringer an den Wünschen und Vorstellungen ihrer Kunden orientieren. Sind mit der Ausführung von Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets bestimmte Bedingungen zu erfüllen, ist dies in der Zielvereinbarung zu regeln. Der Schwerpunkt der Qualitätssicherung sollte auf der Überprüfung der Ergebnisqualität liegen, insbesondere darauf, ob und in welchem Umfang die im Persönlichen Budget beabsichtigten Ziele erreicht wurden.

Muss der behinderte Mensch einen Nachweis für die Verwendung Persönlicher Budgets erbringen?

Aufgabe des Persönlichen Budgets ist es, die Teilhabe der behinderten Menschen durch gezielten Einsatz von Geldmitteln oder gegebenenfalls Gutscheinen zu ermöglichen. Um dies sicherzustellen, schließen Leistungsträger und Budgetnehmer/-innen eine Zielvereinbarung ab, in der festgelegt wird, ob und wie der Einsatz der Mittel nachgewiesen werden soll. Dabei soll sich der Nachweis auf die Leistung beziehen, nicht auf den Preis. Ausreichend ist eine Ergebnisqualitätskontrolle. Die Ausgestaltung der Nachweise sollte in einer einfachen und unbürokratischen Form ("so wenig wie möglich, so viel wie nötig") abhängig von der Art der Leistung und dem Bedarf stattfinden. Auf diese Weise soll auch die Bereitschaft des Budgetnehmers/der Budgetnehmerin zu Eigenverantwortung und Selbstbestimmung gestärkt werden.

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Was ist ein trägerübergreifendes Budget?

Besteht der Leistungsanspruch gegenüber mehreren Leistungsträgern, z.B. bei Anspruch auf Eingliederungshilfe gegenüber dem zuständigen Sozialamt und bei Anspruch auf Hilfe zur Pflege gegenüber der zuständigen Pflegekasse, werden Persönliche Budgets als trägerübergreifende Komplexleistung erbracht. Soweit Leistungen nur bei einem Leistungsträger beantragt sind, erbringt auch dieser das Persönliche Budget; die Verfahrensregelungen der Budgetverordnung sind dann sinngemäß anzuwenden.

Wer unterstützt bei der Beantragung und Verwaltung des Budgets?

Die gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger leisten Beratung und Unterstützung. Auch haben sich verschiedene Initiativen gebildet, die selbst beraten oder Beratungsstellen in der Region vermitteln. Ein Beispiel dafür ist das Kompetenzzentrum des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

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Werden Kosten des täglichen Lebens auch durch das Persönliche Budget finanziert?

Mit dem Persönlichen Budget können keine Kosten des täglichen Lebens finanziert werden. Es sollen vielmehr die Leistungen der Förderung, Betreuung, Beteiligung, Assistenz und Pflege bezahlt werden, die ein behinderter Mensch benötigt. Also ist es möglich, dass der behinderte Mensch neben dem Persönlichen Budget auch Leistungen zur Finanzierung des Lebensunterhaltes (z.B. Grundsicherung) bekommt. Beispiele: Grundsicherung oder "Hilfe zum Lebensunterhalt" zur Bezahlung von Miete, Essen, Heizung, Persönliches Budget für die Bezahlung der Betreuung, Begleitung und Pflege.

Werden auch die Kosten für Beratung und Unterstützung übernommen?

Bei der Bewilligung Persönlicher Budgets ist auch der Beratungs- und Unterstützungsbedarf der Antragsteller zu klären und zu berücksichtigen. Ist ein solcher gegeben und wird er nicht zum Beispiel durch einen Betreuer abgedeckt, können Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Bemessung der Budgets grundsätzlich berücksichtigt werden. Außerdem haben sich verschiedene Beratungsinitiativen gebildet, beispielsweise mit dem vom Deutschen Paritätischen Wohl­fahrtsver­band aufgebauten Kompetenzzentrum. Einzelne Modellregionen stellen darüber hinaus örtlich Beratungskapazitäten zur Verfügung. Die Servicestellen leisten Beratung und Unterstützung auch bei der Inanspruchnahme eines Persönlichen Budgets.

Eine Unterstützung kann zum Beispiel erfolgen

  • beim Abschluss von Verträgen,
  • bei der Suche nach fachbezogenen Dienstleistern,
  • beim Abrechnen mit Diensten und Einrichtungen,
  • bei der Verwaltung des Budgets oder
  • bei der Führung eines Verwendungsnachweises.

Was und wer ist ein "Leistungsträger"?

Als Leistungsträger bezeichnet man jene Ämter und Stellen, welche für Sozialleistungen sachlich zuständig sind und diese auch bezahlen. An einem (trägerübergreifenden) Persönlichen Budget können folgende Leistungsträger (s. auch § 6 SGB IX) mit einer oder mehreren Leistungen beteiligt sein (§ 2 BudgetV):

Krankenkasse, Bundesagentur für Arbeit, Unfallversicherungsträger, Rentenversicherungsträger, Träger der Alterssicherung der Landwirte, Träger der Kriegsopferversorgung und -fürsorge, Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Sozialhilfeträger, Pflegekassen, Integrationsämter.

Leistungen nach Landespflegegesetzen?

Die Landespflegegesetze sehen Regelungen vor, nach denen gleichartige Leistungen nach anderen Gesetzen anzurechnen sind. Das Pflegegeld wird deshalb grundsätzlich auf das Landespflegegeld angerechnet. Nähere Einzelheiten dazu regelt das jeweilige Landespflegegesetz.

Was versteht man unter "Zielvereinbarung"?

Eine Zielvereinbarung muss der behinderte Mensch mit dem Leistungsträger abschließen, wenn er ein Persönliches Budget bekommen will. In der Zielvereinbarung wird gemeinsam festgelegt, welche Ziele mit dem Persönlichen Budget erreicht werden sollen, damit festgestellt werden kann, ob der behinderte Mensch das Persönliche Budget so eingesetzt hat, wie es vereinbart war. Sie enthält mindestens Regelungen über

  1. die Ausrichtung der individuellen Förder- und Leistungsziele,
  2. die Erforderlichkeit eines Nachweises für die Deckung des festgestellten individuellen Bedarfs sowie
  3. die Qualitätssicherung.

In regelmäßigen Abständen wird die Zielvereinbarung überprüft und bei Bedarf verändert.

Zielvereinbarungen sollen

  • spezifisch (einzelfallbezogen)
  • messbar (qualitative und nachweis-/nachprüfbare Parameter)
  • anspruchsvoll (angemessen fördernde und fordernde Entwicklungen, Ziele)
  • realistisch (erreichbar unter Zugrundelegung der Rahmenbedingungen persönlicher und objektiver Art) und
  • terminiert (feste Zeiträume/-punkte zur Zielerreichung/-überprüfung)

sein.

Stand: 30.07.2006

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