Informationstreffen für ausländische Botschaften im BMAS
Der Parlamentarische Staatssekretär, Dr. Ralf Brauksiepe informierte über aktuelle Herausforderungen in der Arbeits- und Sozialpolitik.
In seinem Vortrag zog der Parlamentarische Staatssekretär eine Bilanz der letzten zwei Jahre und informierte über die aktuellen Herausforderungen in der Arbeits- und Sozialpolitik. „Deutschland ist gestärkt aus der Krise 2008/2009 herausgekommen,“ sagte Staatssekretär Dr. Brauksiepe. Die von der Regierung initiierten Konjunkturprogramme und die funktionierende Sozialpartnerschaft haben dazu geführt, dass Deutschland besser aufgestellt ist als viele andere Staaten. Die Zahl der Beschäftigten stieg auf Rekordniveau seit der Wiedervereinigung.
Die aktuelle Schuldenkrise hat aber auch auf die deutsche Wirtschaft negative Auswirkungen. Die Wachstumsprognose für 2012 musste nach unten korrigiert werden. Daher ist die Stabilisierung der Euro-Staaten und das Suchen nach internationalen Lösungen unerlässlich. Deutschland ist sich seiner Verantwortung für eine stabile Währung bewusst.
Als zweite sozialpolitische Herausforderung für Deutschland stellte Dr. Brauksiepe den Schutz vor Bedürftigkeit im Alter heraus. Es geht darum, mit der Rente die Lebensleistung der Menschen zu belohnen. In diesem Zusammenhang skizzierte der Parlamentarische Staatssekretär die aktuellen Überlegungen des Bundesarbeitsministeriums, die derzeit im Rahmen des Regierungsdialoges Rente mit Politik, Sozialpartnern und Vertretern der Wissenschaft erörtert werden.
In einem weiteren Abschnitt ging der Parlamentarische Staatssekretär auf die Auswirkungen der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai 2011 für die Bürgerinnen und Bürger der 2004 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten ein. Anzeichen einer teilweise befürchteten „Immigrationswelle“ nach Deutschland gibt es nicht. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Deutschland zum Beispiel durch branchenspezifische Mindestlöhne Vorkehrungen für eine faire, sozial flankierte Arbeitsmobilität geschaffen hat.
In diesem Zusammenhang betonte er, dass die qualifizierte Zuwanderung neben höherer Frauenbeschäftigung, Nutzung der Potentiale Älterer und der Beschäftigung Jugendlicher nur ein Element zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Deutschland darstellt.
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist eine weitere sozialpolitische Herausforderung. Mit dem im Juni dieses Jahres beschlossenen nationalen Aktionsplan besitzt Deutschland ein gutes Instrument, mit dem die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den nächsten zehn Jahren systematischen vorgetrieben werden soll. Dies ist für die gegenwärtig ca. 9,6 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland und deren Angehörige von besonderer Bedeutung.
Abschließend ging Dr. Brauksiepe auf die internationalen Herausforderungen und die aktive Rolle, die Deutschland dabei zum Beispiel im Rahmen des G20-Prozesses einnimmt, ein. Die Gestaltung der sozialen Dimension der Globalisierung ist ein wesentlicher Schwerpunkt der internationalen Sozialpolitik. Deutschland setzt sich besonders dafür ein, dass Arbeit und Soziales im Rahmen des G20-Prozesses fest etablierte Themen bleiben. In der neu eingerichteten Task Force „Beschäftigung“, die bis zum nächsten G20-Arbeitsministertreffen 2012 Vorschläge zur Förderung der Jugendbeschäftigung erarbeitet, wird Deutschland aktiv mitwirken.
Im Anschluss an den Vortrag des Parlamentarischen Staatssekretärs nutzten Vertreter der Botschaften die Möglichkeit, Fragen an ihn zu richten. Diese bezogen sich auf nähere Details zu Einzelfragen seines Vortrags.
