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Fördervoraussetzungen

23. März 2016

Eine Hand macht mit einem Rotstift einen Haken in ein Kästchen auf einem Blatt Papier.
Quelle:  Colourbox

Fördervoraussetzungen

Eine Förderung durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist möglich, wenn entweder

  • mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten in einem Unternehmen inkl. Zulieferbetrieben oder nachgeschalteten Herstellern vorliegen oder es zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Selbstständigen kommt (vgl. Artikel 4 Abs. 1 (a) der EGF-Verordnung), oder
  • mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten in mehreren klein- und mittelständischen Unternehmen oder durch Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Selbständigen in einer Branche (NACE-2-Abteilung) und in einer oder zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau vorliegen (vgl. Artikel 4 Abs. 1 (b) der EGF-Verordnung), oder
  • unter außergewöhnlichen Umständen ausnahmsweise weniger als 500 Entlassungen vor allem in klein- und mittelständischen Unternehmen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale oder nationale Wirtschaft haben (vgl. Artikel 4 Abs. 2 der EGF-Verordnung).

Wer kann die Unterstützung aus dem EGF beantragen?

Antragsberechtigt sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In Deutschland ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Antragsteller gegenüber der Europäischen Kommission.

Die Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite sollte möglichst frühzeitig die Bundesagentur für Arbeit unterrichten, wenn sich globalisierungs- oder krisenbedingt Entlassungen beziehungsweise die Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Selbständigen im großen Umfang abzeichnen. Die Kontaktdaten befinden sich auf der EGF-Website der Bundesagentur für Arbeit. Diese informiert das BMAS. Das Ministerium prüft zusammen mit den betroffenen Sozialpartnern, ob die Voraussetzungen für eine Förderung durch den EGF gegeben sind.

Erscheinen die Erfolgsaussichten gut, reicht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) als EGF-Verwaltungsbehörde einen Antrag bei der Kommission der Europäischen Union (EU-Kommission) ein. Der Antrag ist von der EU-Haushaltsbehörde (EU-Kommission, Rat, Europäisches Parlament) zu genehmigen.

Die Umsetzung der im Förderkonzept festgelegten Maßnahmen erfolgt durch die Bundesagentur für Arbeit in enger Abstimmung mit dem BMAS.