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Europäische Union / Europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik

26. September 2016

Die Europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik liefert wichtige Beiträge zu Wohlstand und besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Verschiedene Flaggen von europäischen Ländern.
Quelle:  iStock

Die Arbeit der Unterabteilung Europäische Union/Europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist auf eine europäische Politik ausgerichtet, die zu Wohlstand und Teilhabe, zu beruflichen Chancen, Mobilität und zur sozialen Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland beiträgt. Sie setzt sich dafür ein, dass neue Regelungen und Maßnahmen den Bürgerinnen und Bürgern einen zusätzlichen Nutzen bringen. Sie strebt - im Sinne eines integrativen Leitbildes - einen Ausgleich zwischen wirtschafts- sowie beschäftigungs- und sozialpolitischen Anliegen an, um sozialen Fortschritt und Zusammenhalt zu fördern.

In die Entscheidungsprozesse auf Ebene der Europäischen Union (EU) ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales frühzeitig und effektiv eingebunden und bringt seine Anliegen und Positionen zur Lösung beschäftigungs- und sozialpolitischer Fragen in Rechtsetzungsprozesse und politische Initiativen ein. Dies wird durch die Entwicklung zielgerichteter Handlungsansätze und die ständige und enge Abstimmung unserer Anliegen mit den europäischen Akteuren erreicht. In diesem Prozess sind die für Deutschland wichtigsten Partner die anderen EU-Mitgliedstaaten im Rat, die jeweilige Präsidentschaft des Rates, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft. Zudem pflegen wir im Rahmen unserer Zuständigkeit den regelmäßigen bilateralen Austausch mit den Botschaften sowie Arbeits- und Sozialministerien der anderen Mitgliedstaaten.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales trägt die fachliche Verantwortung für die Koordinierung der Positionen der Bundesregierung zu den europapolitischen Vorhaben der Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Durch intensive Abstimmung unserer Positionen mit den anderen Bundesressorts tragen wir zu einem einheitlichen Auftritt der Bundesregierung in Europa bei. So spricht Deutschland in Europa mit einer Stimme und verleiht den Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger Gewicht.

Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa

Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten ist die so genannte Jugendgarantie von hoher sozialpolitischer Bedeutung. Diese wurde im April 2013 in Form einer Ratsempfehlung verabschiedet. Hierzu haben sich die Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit verständigt. Demnach sollen alle jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer Ausbildung oder nachdem sie arbeitslos geworden sind, ein konkretes und qualitativ hochwertiges Angebot erhalten. Die Mitgliedstaaten setzen die Jugendgarantie auf der Grundlage von nationalen Umsetzungsplänen um.

Eine Säule sozialer Rechte für die Bürgerinnen und Bürger der EU

Ein weiteres Beispiel für die Gestaltung europäischer Sozialpolitik ist das Vorhaben einer europäischen Säule sozialer Rechte. Die Europäische Kommission schlägt vor, dass sich die Mitgliedstaaten auf eine Reihe gemeinsamer Grundsätze verständigen, an denen sich die Sozialpolitik auf europäischer und nationaler Ebene in Zukunft orientieren soll. Mit dieser Vorgehensweise sollen zeitgemäße Antworten auf die aktuellen Fragen und Herausforderungen der Sozialpolitik gegeben werden.

Auswirkungen von EU-Recht auf nationales Recht

Die europäische Willensbildung endet nicht, nachdem Brüssel über eine neue Regelung, sei es eine Richtlinie, eine Verordnung oder auch die Europäischen Verträge, entschieden hat. Richtlinien müssen in das deutsche Recht umgesetzt werden und das bestehende nationale Recht darf nicht im Widerspruch zum EU-Recht stehen. Im Streitfall entscheidet darüber der Europäische Gerichtshof (EuGH), der von nationalen Gerichten oder auch der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck angerufen werden kann. Die Unterabteilung begleitet die Prozesse der europäischen Rechtsprechung und Rechtsauslegung. Sie informiert die Leitung des Ministeriums über wichtige Verfahren und Entscheidungen und bringt den Standpunkt unseres Hauses über die Prozessvertreter in die Verhandlungen vor dem EuGH ein. Wenn nationales Recht angepasst werden muss, beraten wir die zuständigen Fachreferate im Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Blick auf entsprechende Maßnahmen. Auch sind wir bei allgemeinen europarechtlichen Fragen Ansprechpartner für unsere Fachreferate.

Mobilität innerhalb der EU und aus Drittstaaten in die EU

Mobilität ist ein Megatrend der heutigen Zeit. Wir betrachten das Thema zum einen aus dem Blickwinkel der Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern innerhalb der EU (Arbeitnehmerfreizügigkeit und daraus folgende Rechte), zum anderen der Mobilität aus Drittstaaten in die EU. Hierbei legen wir in Zusammenarbeit mit den anderen Abteilungen des BMAS das Augenmerk auf die Zugangsrechte und die Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt sowie die sozialen Sicherungssysteme. Neben den bekannteren sozialen Fürsorgeleistungen nach dem Sozialgesetzbüchern SGB II (für erwerbsfähige Menschen) und XII (für nicht erwerbsfähige Menschen) ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch für die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständig.

So stand der im deutschen Recht begrenzte Zugang zu steuerfinanzierten SGB II Leistungen für nicht erwerbstätige Unionsbürger, die nach Deutschland gekommen waren und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten konnten, in drei EuGH-Vorlageverfahren (C-333/13 - Dano, C-67/14 - Alimanovic und C-299/14 - Garcia-Nieto u.a.) auf dem Prüfstand. Der EuGH bestätigte dabei die Vereinbarkeit der deutschen Regelung mit europäischem Recht.

Welche Rechte haben Sie insbesondere in anderen EU-Mitgliedstaaten?

Unionsbürgerinnen und -bürger, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen und in anderen Mitgliedstaaten der EU, den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Schweiz leben und arbeiten, sollen dadurch keine ungerechtfertigten Nachteile in der sozialen Sicherung erleiden, insbesondere keine erworbenen Rechte verlieren. Bei den europäischen Regelungen, die dies durch die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sicherstellen, wirkt Deutschland maßgeblich mit.

Zum Beispiel bleiben aufgrund dieser Vorschriften in jedem Mitgliedstaat, in dem Sie versichert waren, die Rentenversicherungszeiten erhalten, bis das vorgesehene Rentenalter erreicht ist. Sie bekommen dann Rentenzahlungen aus den jeweiligen Mitgliedstaaten.

Welche Rechte haben Sie in Staaten, mit denen wir ein Sozialversicherungsabkommen haben?

Die weltweiten wirtschaftlichen Verflechtungen Deutschlands erfordern auch auf dem Gebiet der sozialen Sicherung bilaterale Abkommen mit anderen Staaten, um einen angemessenen sozialen Schutz der Menschen auch bei Aufenthalt im jeweils anderen Abkommensstaat zu gewährleisten. Deutschland hat zahlreiche solcher Abkommen abgeschlossen.

Die EU als Partner für die Welt

Die EU ist auch ein weltweiter Akteur von zunehmender Bedeutung. Genauso wie Deutschland hat die EU außenpolitische Interessen und eine eigene Vertretung in beinahe jedem Land der Welt. Wir koordinieren im Bundesministerium für Arbeit und Soziales für unseren Zuständigkeitsbereich die Prozesse der EU-Außenpolitik, die zu Verträgen der EU mit Drittstaaten und Drittregionen führen. Diese Verträge werden bei Inkrafttreten Völkerrecht, das über Umsetzungsgesetze auch für Deutschland verbindlich wird.

Wir begleiten dazu auch die Prozesse der EU-Erweiterung in den Bereichen Arbeitnehmerfreizügigkeit, Arbeit und Soziales sowie die Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten, die eine enge Kooperation und einen möglichen Beitritt zur EU vorbereiten sollen.

TTIP, CETA und Arbeitnehmer- und Sozialstandards

Prominente Beispiele für völkerrechtliche Verträge sind die geplanten Freihandelsabkommen einer Transatlantic Trade and Investment Partnership mit den USA, kurz TTIP und eines Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, bei denen wir uns dafür einsetzen, dass der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie unserer Sozialstandards in Deutschland und in der EU auch in der Zukunft vollständig gewährleistet und gestaltbar bleibt.