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Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Opferentschädigungsrecht

Das deutsche Opferentschädigungsgesetz regelt eine eigenständige staatliche Entschädigung über die allgemeinen sozialen Sicherungssysteme und die Sozialhilfe hinaus für die Opfer von Gewalttaten.

Eine Hand hält eine Andere.

Grundsatz

Das deutsche Opferentschädigungsgesetz regelt eine eigenständige staatliche Entschädigung über die allgemeinen sozialen Sicherungssysteme und die Sozialhilfe hinaus für die Opfer von Gewalttaten.

Anspruchsvoraussetzungen

Eine Gewalttat ist ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff gegen eine Person; als solcher Angriff gelten auch Sexualstraftaten und sexuelle Übergriffe gegenüber Minderjährigen.

Einem tätlichen Angriff stehen gleich

  • die vorsätzliche Beibringung von Gift,
  • die wenigstens fahrlässige Herbeiführung einer Gefahr für Leib und Leben eines anderen durch ein mit gemeingefährlichen Mitteln begangenes Verbrechen (z. B. Brandstiftung, Sprengstoffanschlag).

Ausnahme: Das Gesetz wird nicht angewandt auf einen Schaden aus einem tätlichen Angriff mit einem Kraftfahrzeug oder einem Anhänger. In einem solchen Fall kann ein Antrag an den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen gerichtet werden: Verein für Verkehrsopferhilfe e.V., Wilhelmstr. 43/ 43 G, 10117 Berlin.

Anspruchsberechtigte

Anspruchsberechtigt sind Personen, die durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen Angriff innerhalb des deutschen Staatsgebietes eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben. Ebenso haben auch Hinterbliebene von Personen, die infolge der gesundheitlichen Schädigung gestorben sind, einen Anspruch auf Leistungen. Seit dem
1. Juli 2009 werden auch - eingeschränkt - Leistungen bei Gewalttaten im Ausland erbracht.

Leistungen

Bei Gewalttaten innerhalb des deutschen Staatsgebietes wird eine Entschädigung für alle Gesundheitsschäden geleistet, die sich aus einem vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff ergeben, sowie für die wirtschaftlichen Folgen der Gesundheitsschädigung. Psychische Beeinträchtigungen sind als Gesundheitsschäden anerkannt.


Umfang und Höhe der zu erbringenden Leistungen richten sich grundsätzlich nach den auch für die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen geltenden Regelungen des Sozialen Entschädigungsrechts, das unterschiedliche Einzelleistungen vorsieht:

  • Heil- und Krankenbehandlung, die weitergeleistet wird, so lange die gesundheitlichen Folgen der Tat fortbestehen;
  • Heil- und Hilfsmittel (Medikamente, Prothesen, Zahnersatz, Brillen usw.);
  • Rehabilitationsmaßnahmen;
  • Anspruch auf eine monatliche Rente, falls dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen bestehen (Höhe gestaffelt ab einem anerkannten Grad der Schädigungsfolgen von 30 bis 100); sie wird unabhängig von Einkommen und Vermögen des Antragstellers bezahlt sowie jährlich an die Entwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst;
  • Anspruch auf zusätzliche einkommensabhängige, monatliche Rentenleistungen, wenn sich die gesundheitliche Störung negativ auf das Einkommen ausgewirkt hat;
  • zusätzliche Leistungen, z. B. Hilfen zur Weiterführung des Haushalts, Hilfe zur Pflege bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit;
  • ergänzende, meist einkommensabhängige Leistungen der Kriegsopferfürsorge bei besonderem Bedarf, z. B. Hilfe zur Pflege, ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt.

Eigentums- und Vermögensschäden werden nicht entschädigt. Es wird auch kein Schmerzensgeld gezahlt.

Versagungsgründe

Eine Entschädigung wird nicht bewilligt,

  • wenn der Antragsteller die Schädigung verursacht hat oder wenn es aus sonstigen, insbesondere in seinem eigenen Verhalten liegenden Gründen unbillig wäre, Entschädigung zu leisten;
  • wenn der Antragsteller an politischen oder kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt oder mit organisierter Kriminalität verbunden war oder ist.

Auch wenn der Antragsteller nicht ausreichend zur Sachverhaltsaufklärung und zur Verfolgung des Täters beigetragen hat, insbesondere nicht unverzüglich Strafanzeige erstattet hat, kann eine Entschädigung versagt werden.

Antragstellung und Frist

Der Entschädigungsantrag kann formlos gestellt werden. Der Ausgang eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens braucht hierzu nicht abgewartet zu werden.
Es gibt keine Antragsfrist; allerdings werden Leistungen grundsätzlich erst ab Antragstellung erbracht. Die Anträge nehmen die örtlich zuständigen Versorgungsbehörden entgegen.

Anspruch auf Entschädigung bei Gewalttaten im Ausland

Seit dem 1. Juli 2009 werden auch - eingeschränkt - Leistungen erbracht, wenn eine Gewalttat außerhalb des deutschen Staatsgebietes begangen wurde.
Geschädigte erhalten hier ebenfalls die auf Grund der Gewalttat erforderlichen Heilbehandlungen oder medizinischen Rehabilitationen. Darüber hinaus erhalten sie eine Einmalzahlung, deren Höhe sich nach dem auf Grund der Gewalttat anerkannten Grad der Schädigungsfolgen richtet. Ebenso werden Leistungen an Hinterbliebene von Personen erbracht, die auf Grund der Gewalttat verstorben sind.
Es handelt sich hierbei allerdings um nachrangige Leistungen - sowohl gegenüber anderen öffentlichen und privaten Sicherungs- und Versorgungssystemen sowie auch gegenüber den Leistungen, die Geschädigte oder Hinterbliebene durch den Staat erhalten, in dem sich die Gewalttat ereignet hat.
Um Opfer von Gewalttaten im europäischen Ausland zu schützen, wurde am 29. April 2004 die EU-Richtlinie 2004/80/EG verabschiedet. Sie verpflichtet sämtliche Mitgliedstaaten, faire und angemessene nationale Entschädigungsregelungen für diejenigen Menschen vorzusehen, die auf ihrem Staatsgebiet Opfer einer Straftat geworden sind. Die Gewaltopfer können in ihrem Heimatland einen Antrag auf Entschädigung bei der sog. nationalen Unterstützungsbehörde einreichen.

Antragsteller, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben und Opfer einer Straftat im europäischen Ausland geworden sind, sollten sich grundsätzlich immer an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als deutsche "Unterstützungsbehörde" gem. Richtlinie 2004/80/EG wenden. Dieses ermittelt die zuständige Behörde im Schädigungsstaat, die über den Entschädigungsanspruch entscheidet, leitet ihr den Entschädigungsantrag zu und begleitet das weitere Verfahren.


Die deutsche Unterstützungsbehörde erreichen Sie unter der folgenden Adresse:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
Referat Vb2,
Rochusstraße 1
53123 Bonn
Telefon: (+49 228) 99527 - 2383 oder - 2680
Fax: (+49 228) 99527 - 4134
E-Mail: Vb2@bmas.bund.de

Antragsteller, die ihren Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat haben und Opfer einer Straftat in Deutschland geworden sind, wenden sich möglichst an ihre nationale Unterstützungsbehörde, die den Antrag an die zuständige Behörde in Deutschland weiterleitet.

Der Entschädigungsantrag sowie sämtliche antragsrelevante Unterlagen werden in allen Amtssprachen der EU entgegengenommen.

Wichtiger Hinweis: Jeder Mitgliedstaat erbringt ausschließlich Leistungen nach seinem nationalen Entschädigungsrecht für Gewaltopfer. Die Entschädigungsregelungen sind in den meisten Mitgliedstaaten bei weitem nicht so umfassend ausgestaltet wie in Deutschland.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite der Europäischen Kommission.

Stand: 01.03.2010

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