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Gefahrstoffe

1. Dezember 2011

Am 1. Dezember 2010 ist die Verordnung zur Neufassung der Gefahrstoffverordnung und zur Änderung sprengstoffrechtlicher Verordnungen in Kraft getreten.

In den letzten Jahren hat das europäische Chemikalienrecht grundlegende Veränderungen erfahren. Dies geht insbesondere auf zwei EG-Verordnungen zurück. Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) ist am 1. Juni 2007 in Kraft getreten und regelt die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien. Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) ist am 20. Januar 2009 in Kraft getreten und enthält Regelungen zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. Als EG-Verordnungen sind sowohl die REACH- als auch die CLP-Verordnung in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar gültig. Gleichsam haben diese Rechtstexte auch erheblichen Einfluss auf die bestehenden nationalen Bestimmungen des Gefahrstoff bezogenen Arbeitsschutzrechts. Dies machte eine Anpassung der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) erforderlich. Mit der nun vorliegenden neu gefassten GefStoffV wurde zeitnah auf die geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen reagiert. Für die Praxis wurden leicht handhabbare Regelungen für die langen CLP-Übergangsfristen vorgesehen. Gleichzeitig wurde die Gefahrstoffverordnung auf Basis der Erfahrungen mit der bisher gültigen Gefahrstoffverordnung 2005 und aktueller Diskussionen im Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) weiterentwickelt.

Anpassungen auf Grund der REACH-Verordnung

Die erforderlichen Anpassungen auf Grund der zum 1.6.2008 bzw. zum 1.6.2009 wirksam gewordenen Bestimmungen der REACH-Verordnung betreffen insbesondere den Anhang IV der bisherigen GefStoffV mit seinen Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen. Anhang XVII der REACH-Verordnung enthält EU-weit verbindliche und unmittelbar geltende Beschränkungen. Die entsprechenden Regelungen wurden daher aus dem Anhang der GefStoffV gestrichen. Übrig geblieben sind nur noch einige rein nationale Einträge, wie zum Beispiel zu Korrosionsschutzmitteln oder zu biopersistenten Fasern sowie ergänzende Regelungen zu Asbest (dies alles in Anhang II der neuen GefStoffV). Ferner erfolgten einige eher redaktionelle Anpassungen auf Grund der REACH-Verordnung sowie Änderungen wegen des REACH-Anpassungsgesetzes (Änderung des Chemikaliengesetzes).

Anpassungen auf Grund der CLP-Verordnung

Die CLP-Verordnung machte eine Anpassung der GefStoffV bezüglich der Regelungen zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung beim Inverkehrbringen erforderlich. Die entsprechenden Vorschriften wurden im neuen § 4 zusammengeführt. Der ehemalige Anhang II ist entfallen. Es wird deklaratorisch auf die Gültigkeit der CLP-Verordnung hingewiesen. Die CLP-Verordnung sieht für Stoffe eine Übergangsfrist bis zum 1. Dezember 2010 und für Gemische bis zum 1. Juni 2015 vor. Daher bleiben die Stoffrichtlinie 67/548/EWG und die Zubereitungsrichtlinie 1999/45/EG noch bis zum 1. Juni 2015 in Kraft und in Deutschland im Wortlaut gültig.

Die neue GefStoffV basiert weiter auf der Einstufung nach dem bisherigen EU-System, lässt aber zugleich die Anwendung des neuen Systems zu und erleichtert seine Einführung in die Praxis. Eine vollständige Umstellung der GefStoffV auf das CLP-Einstufungs- und Kennzeichnungssystem ist zum 1. Juni 2015 erforderlich.

Vorgehen in der Übergangszeit

Bei der innerbetrieblichen Kennzeichnung, die von der CLP-Verordnung nicht abgedeckt wird, ist es dem Arbeitgeber in der Übergangszeit (bis zum 1.6.2015) nach der neuen GefStoffV freigestellt, ob er nach der CLP-Verordnung oder nach altem Recht kennzeichnet. Allerdings ist eine Anwendung des neuen Systems grundsätzlich zu bevorzugen. Dies gilt insbesondere nach dem 1.12.2010, wenn für Stoffe beim Inverkehrbringen die Anwendung der CLP-Verordnung verbindlich ist. Empfehlungen zum Vorgehen in der Praxis erhält der Arbeitgeber über die entsprechende Bekanntmachung zu Gefahrstoffen Nummer 408, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht wurde.

Schutzstufen und CLP

Mit der Gefahrstoffverordnung 2005 wurde das sogenannte Schutzstufenkonzept eingeführt. Grundgedanke bei der Erstellung der GefStoffV 2005 war es, Schutzmaßnahmenpakete an die Kennzeichnung der Gefahrstoffe anzubinden. Dies war als Einstiegshilfe und zur Erleichterung für den Arbeitgeber gedacht. Es wurde danach differenziert, ob ein Gefahrstoff mit dem Totenkopfsymbol zu kennzeichnen ist oder nicht. Mit dem Totenkopfsymbol waren nach dem bisherigen Kennzeichnungssystem giftige und sehr giftige sowie krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende (CMR; Kategorien 1 und 2) Stoffe und Zubereitungen zu kennzeichnen. Dem Arbeitgeber stand damit ein einfaches und unmittelbar erkennbares Kriterium zur Verfügung, um festzustellen, welche Maßnahmen mindestens anzuwenden sind.

Dieses sehr einfache Konzept der GefStoffV 2005 konnte aber vor dem Hintergrund der CLP-Verordnung nicht aufrecht erhalten werden. Nach der CLP-Verordnung sind nämlich nur noch akut toxische Stoffe (CLP-Kategorien 1, 2, 3) mit dem Totenkopfsymbol zu kennzeichnen. CMR-Stoffe erhalten als Piktogramm das "Korpussymbol". Dies gilt auch für die CMR-Verdachtsstoffe, die bislang mit dem Andreaskreuz zu kennzeichnen waren. Ferner findet das "Korpussymbol" auch bei anderen Gefahreneigenschaften wie Atemwegssensibilisierung, Aspirationsgefahr und Zielorgantoxizität Anwendung. Für die reibungslose Integration des CLP-Systems in den betrieblichen Arbeitsschutz musste daher die bisherige Kopplung der Schutzstufen an die Kennzeichnung aufgehoben und die Schutzmaßnahmenpakete entsprechend angepasst werden.

Darüber hinaus hatten Erfahrungen aus der Praxis gezeigt, dass die Anbindung an die Kennzeichnung in der Vergangenheit auch zu Fehlinterpretationen geführt hat. Nicht bei jeder Tätigkeit mit einem "Totenkopf-Gefahrstoff" muss auch eine hohe Gefährdung der Beschäftigten vorliegen und andererseits kann umgekehrt bei Tätigkeiten mit Stoffen, die diese Kennzeichnung nicht tragen, die Gefährdung hoch sein. Eine schematische Anwendung des bisherigen Schutzstufenkonzepts führte daher teilweise dazu, dass bei der Gefährdungsbeurteilung nicht alle verfügbaren Informationen Berücksichtigung fanden. Die neue GefStoffV behält zwar Schutzmaßnahmenpakete bei, differenziert aber ausschließlich nach dem Ausmaß der Gefährdung. Daher wurde auch die Bestimmung aufgegeben, nach der bei Tätigkeiten mit einem "Totenkopf-Gefahrstoff" eine geringe Gefährdung per se nicht vorliegen kann.

Die Arbeiten an der Neufassung der Gefahrstoffverordnung wurden vom Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) eng begleitet. Auch der AGS schlug eine Anpassung des Schutzstufenkonzepts vor, ebenso wie eine stärkere Differenzierung zwischen im Arbeitsschutz allgemein gültigen Grundpflichten der Arbeitgeber einerseits und am Ausmaß der Gefährdung orientierten Schutzmaßnahmen andererseits. Dem Rechnung tragend, enthält die neue GefStoffV in § 7 einen Katalog von Grundpflichten (Minimierungs-, Substitutionsgebot, Rangfolge der Schutzmaßnahmen; Bestimmungen zur Expositionsermittlung usw.). Die §§ 8 bis 11 enthalten die Schutzmaßnahmenpakete, die gefährdungsbezogen aufeinander aufbauen.

Ausblick

Die Aufhebung der Anbindung der Schutzmaßnahmenpakete an die Kennzeichnung ist gleichzeitig auch eine Voraussetzung für die Umsetzung des vom AGS erarbeiteten Risikobewertungskonzepts für krebserzeugende Stoffe (Bekanntmachung 910 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales). Dieses Konzept legt stoffübergreifende Grenzrisiken (Akzeptanz- und Toleranzrisiko) fest. Das jeweils am Arbeitsplatz bestehende Risiko wird mit Hilfe dieser Grenzrisiken entweder als akzeptabel (grün), tolerabel aber nicht akzeptabel (gelb) oder nicht tolerabel (rot) festgelegt (Ampelmodell). Integriert in das Risikokonzept sind generelle, gestufte Maßnahmenfestlegungen für die drei Risikobereiche. Damit wird für Arbeitsplätze, an denen eine Exposition gegenüber krebserzeugenden Stoffen unvermeidlich ist, eine differenzierte Risikobewertung möglich. Auf Basis des Risikokonzepts, das derzeit praktisch erprobt wird, werden zur Zeit im AGS stoffspezifische Konzentrationswerte für relevante krebserzeugende Stoffe abgeleitet. Es ist beabsichtigt, das Konzept, sofern es sich in der Praxis bewährt und Zustimmung findet, zu einem späteren Zeitpunkt in die Gefahrstoffverordnung zu integrieren.