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Allgemeinverbindliche Tarifverträge

23. Januar 2018

Handschlag zwischen zwei Geschäftsmännern.
Quelle:  iStockphoto

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann nach § 5 Tarifvertragsgesetz einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien unter bestimmten Voraussetzungen für allgemeinverbindlich erklären.

Das Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge wird derzeit überarbeitet.

Mit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags erfassen dessen Rechtsnormen innerhalb seines Geltungsbereichs auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das bedeutet, der Tarifvertrag ist auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbindlich, die nicht bereits als Mitglieder der den Tarifvertrag abschließenden Verbände bzw. Gewerkschaften tarifgebunden sind.

Die amtlichen Bekanntmachungen über Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärungen, den Erlass und die Beendigung von Allgemeinverbindlicherklärungen finden Sie im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers unter www.bundesanzeiger.de.

Bei Fragen zu einem konkreten Tarifvertrag kann das Tarifregister im BMAS Auskunft geben:

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Referat IIIa8
53107 Bonn

Merk­blatt über Bei­trags­ver­pflich­tun­gen zu ta­rif­li­chen So­zi­al­kas­sen

Alle Arbeitgeber in bestimmten Wirtschaftszweigen sind verpflichtet, an Sozialkassen-Verfahren teilzunehmen und festgesetzten Beiträge an die Sozialkassen abzuführen.

Bür­ger­te­le­fon zum The­ma "Ar­beits­recht"

Unter der Telefonnummer 030 221 911 004 ist das Bürgertelefon zum Thema "Arbeitsrecht" montags bis donnerstags zwischen 8:00 und 20:00 Uhr erreichbar.