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Das Gesetz

20. Juni 2017

Der gesetzliche Mindestlohn stärkt die Tarifautonomie.

Säulen.

Das "Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie", kurz Tarifautonomie­stärkungs­gesetz, ist am 16. August 2014 in Kraft getreten. Das Gesetz beinhaltet in erster Linie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindeslohns, kurz auch Mindestlohngesetz (MiLoG) genannt, das den flächendeckenden Mindestlohn regelt. Außerdem enthält es Regelungen für die Erleichterung der Allgemein­verbind­lichkeit (AVE) von Tarifverträgen und die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen. Mit diesem Tarifpaket wird die Tarifautonomie aller Tarifvertragsparteien mit dem Ziel gestärkt, angemessene Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicher zu stellen.

Das Tarifautonomiestärkungsgesetz wurde am 5. Juni 2014 im Deutschen Bundestag in 1. Lesung und am 3. Juli 2014 in 2./3. Lesung beraten. Die Zustimmung des Bundesrates ist am 11. Juli 2014 erfolgt. Damit gilt in der Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal seit ihrem Bestehen ein allgemeingültiger flächendeckender Mindestlohn.

Über die Anpassung des Mindestlohns hat - entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag - die Mindestlohnkommission erstmals einen Beschluss gefasst und der Bundesministerin für Arbeit und Soziales am 28. Juni 2016 übergeben. Die Kommission hat vorgeschlagen, den Mindestlohn zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde festzusetzen.

Das Bundeskabinett hat dem Entwurf der Verordnung, mit der der Beschluss der Kommission umgesetzt wird, am 26. Oktober 2016 zugestimmt.

Seit dem 01. Januar 2017 gilt ein flächendeckender Mindestlohn von 8,84 € brutto je Zeitstunde.

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