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Arbeitslosengeld II / Sozialgeld

1. Januar 2018

Das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld sind Teil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und damit Teil der Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld umfasst neben dem Regelbedarf, der in Höhe der so genannten regelbedarfsrelevanten Bedarfe berücksichtigt wird, auch die angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung, soweit diese Bedarfe nicht durch Einkommen oder Vermögen unter Beachtung von Absetzbeträgen und Schonvermögen gedeckt sind.

Eine Hand bedient einen Taschenrechner
Quelle:  Colourbox

Durch Arbeitslosengeld II/Sozialgeld berücksichtigte Bedarfe

Das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld sind Teil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und damit Teil der Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld umfasst neben dem Regelbedarf, der in Höhe der so genannten regelbedarfsrelevanten Bedarfe berücksichtigt wird, auch die angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung, soweit diese Bedarfe nicht durch Einkommen oder Vermögen unter Beachtung von Absetzbeträgen und Schonvermögen gedeckt sind. Hinzu kommen gegebenenfalls Mehrbedarfe, die für besondere Lebenslagen wie Alleinerziehung, Schwangerschaft oder bei aus medizinischen Gründen erforderlicher kostenaufwändiger Ernährung berücksichtigt werden.

Regelbedarf

Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Bedarfe für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenen Anteile sowie Bedarfe zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (das sog. sozio-kulturelle Existenzminimum). Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen (Teil des Arbeitslosengeldes II bzw. des Sozialgeldes) entscheidet der Leistungsberechtigte eigenverantwortlich. Neben regelmäßig anfallenden Bedarfen u.a. für Lebensmittel sind auch unregelmäßig anfallende Bedarfe wie z.B. für Bekleidung aus den entsprechenden Leistungen zu decken. Die Höhe der maßgebenden Regelbedarfe ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Regelbedarf bei Arbeitslosengeld II/Sozialgeld ab 01.01.2018

BerechtigteRegelbedarfgeregelt nach
  • Alleinstehende
  • Alleinerziehende
  • Volljährige mit minderjährigem Partner
416ۤ 20 Absatz 2 S.1
  • volljährige Partner
je
374€
§ 20 Absatz 4
  • Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, Personen unter 25 Jahre, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umziehen (18-24 Jahre)
332ۤ 20 Absatz 3 i.V.m.
§ 20 Absatz 2 S.2 Nr. 2
  • Kinder bzw. Jugendliche im 15. Lebensjahr (14 Jahre) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
  • minderjährige Partner (14-17 Jahre)
316€
§ 20 Absatz 2 S.2 Nr. 1
§ 23 Nr.1
  • Kinder ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (6-13 Jahre)
296ۤ 23 Nr.1
  • Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (0-5 Jahre)
240ۤ 23 Nr.1

Mehrbedarfe

Im Einzelfall haben Leistungsberechtigte aufgrund besonderer Lebensumstände einen erhöhten Bedarf, der nicht durch den Regelbedarf gedeckt wird. Folgende Mehrbedarfe werden berücksichtigt:

  • Schwangere haben ab der 13. Schwangerschaftswoche einen Anspruch auf einen Mehrbedarf von 17 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs.
  • Bei Alleinerziehenden ist die Höhe des Mehrbedarfs abhängig vom Alter und der Anzahl der Kinder.

Beispiele für die Höhe des Mehrbedarfs (jeweils bezogen auf den maßgebenden Regelbedarf):

AlterProzent
1 Kind unter 7 Jahren36 Prozent
1 Kind über 7 Jahren12 Prozent
2 Kinder unter 16 Jahren36 Prozent
2 Kinder über 16 Jahren24 Prozent
4 Kinder48 Prozent
ab 5 Kinder60 Prozent
  • Für erwerbsfähige behinderte Menschen wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs anerkannt, wenn Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetz-buch (SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe) tatsächlich gewährt werden.
  • Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen eine kosten-aufwändige Ernährung benötigen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe berücksichtigt.
  • Soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht - z.B. Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem Kind -, wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Mehrbedarf anerkannt.
  • Soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen (Durchlauferhitzer) erzeugt wird, wird - bezogen auf die jeweils maßgebenden Regelbedarfe - gegebenenfalls ein pauschal gestaffelter Mehrbedarf anerkannt.
  • Für voll erwerbsgeminderte Sozialgeldempfänger wird ab Vollendung des 15. Lebensjahres ein Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs anerkannt, wenn sie Inhaber eines Schwerbehinderten­ausweises mit dem Merkzeichen G sind.

Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende berücksichtigen bei der Erbringung des Arbeitslosengeldes II auch Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der angemessenen Aufwendungen. Dazu gehören auch die Nebenkosten wie z.B: Kosten für Kaltwasser und Warmwasserversorgung.

Grundsätzlich gilt: Nur angemessene Aufwendungen werden als Bedarf berücksichtigt. Die Angemessenheit der Aufwendungen wird in der Regel von dem örtlich zuständigen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende in einer Richtlinie festgelegt. Die Richtlinie berücksichtigt dabei eine nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorhaben für den sozialen Wohnungsbau festgelegte Wohnfläche sowie einen Wert für einen örtlich angemessenen Mietzins zuzüglich der Nebenkosten. Außerdem werden die Aufwendungen für die Heizung als Bedarf berücksichtigt, soweit nicht Anhaltspunkte für ein eklatant unwirtschaftliches Heizverhalten vorliegen.

Seit 1. April 2011 können die Länder die kommunalen Träger durch Landesgesetz ermächtigen oder verpflichten, die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung durch Satzung zu regeln. Davon haben mittlerweile einige Bundesländer Gebrauch gemacht.
Sind die Aufwendungen für die Unterkunftskosten unangemessen hoch, müssen diese Kosten von den Leistungsberechtigten nach Aufforderung durch das Jobcenter gesenkt werden. Dafür besteht in der Regel eine Höchstfrist von sechs Monaten.

Einmalige Leistungen

Auf Antrag können die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende einmalige Leistungen gewähren. Möglich sind Zahlungen beispielsweise, wenn ein Haushalt zu gründen ist, die Geburt eines Kindes bevorsteht oder wenn die Versorgung mit orthopädischen Schuhen erforderlich ist. Einmalige Leistungen können auch für Personen erbracht werden, die keine laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhalten, jedoch ihr Einkommen für den besonderen Bedarf - beispielsweise für die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt - nicht ausreicht.

Beispielrechnungen: ALG-II

  • AntragstellerRegelbedarfe1KdU2Haushalts-einkommen
    Alleinstehende(r) 416 Euro321 Euro737 Euro
    (Ehe-)Paar748 Euro412 Euro1.160 Euro
    Alleinerziehend
    1 Kind, 4 Jahre3
    806 Euro464 Euro1.270 Euro
    Alleinerziehend
    2 Kinder, 4 u. 12 Jahre3
    1.102 Euro643 Euro1.745 Euro
    (Ehe-)Paar
    1 Kind, 4 Jahre3
    988 Euro562 Euro1.550 Euro
    (Ehe-)Paar
    2 Kinder, 4 u. 12 Jahre3
    1.284 Euro644 Euro1.928 Euro
    (Ehe-)Paar
    3 Kinder, 4, 12 u. 15 Jahre3
    1.600 Euro781 Euro2.381 Euro

    Die Beispiele verdeutlichen, wie sich das Haushaltseinkommen nach der Grundsicherung für Arbeitsuchende zusammensetzt.

    1) Regelbedarfe einschließlich Mehrbedarf für Alleinerziehende in Euro
    2) laufende und einmalige Kosten der Unterkunft (Juli 2017, Quelle: Analyse Arbeitsmarkt, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Deutschland, Berichtsmonat November 2017, S. 62)
    3) Kinder und Jugendliche erhalten zusätzlich Bildungs- und Teilhabeleistungen
  • Bedarfsrechnung - (Ehe-) Paar
    Regelbedarf Partner 1374 Euro
    Regelbedarf Partner 2374 Euro
    Unterkunft und Heizung412 Euro
    Bedarf insgesamt1.160 Euro
    zu berücksichtigendes Einkommen
    zu berücksichtigendes Einkommen 0 Euro
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II1.160 Euro
  • Bedarfsrechnung - (Ehe-) Paar, 4-jähriges Kind
    Regelbedarf Partner 1374 Euro
    Regelbedarf Partner 2374 Euro
    Regelbedarf 4-jähriges Kind240 Euro
    Unterkunft und Heizung562 Euro
    Bedarf insgesamt1.550 Euro
    zu berücksichtigendes Einkommen
    Kindergeld194 Euro
    zu berücksichtigendes Einkommen 0 Euro
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld1.356 Euro
    1) Zusätzlich werden für Kinder und Jugendliche Leistung für Bildung und Teilhabe berücksichtigt, ohne Anrechnung von Kindergeld
  • Bedarfsrechnung - (Ehe-)Paar, 4-/12-jähriges Kind
    Regelbedarf Partner 1374 Euro
    Regelbedarf Partner 2374 Euro
    Regelbedarf 4-jähriges Kind240 Euro
    Regelbedarf 12-jähriges Kind296 Euro
    Unterkunft und Heizung644 Euro
    Bedarf insgesamt1.928 Euro
    zu berücksichtigendes Einkommen
    Kindergeld388 Euro
    weiteres zu berücksichtigendes Einkommen 0 Euro
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld1.540 Euro
    1) Zusätzlich werden für Kinder und Jugendliche Leistung für Bildung und Teilhabe berücksichtigt, ohne Anrechnung von Kindergeld
  • Bedarfsrechnung - (Ehe-)Paar, 4-/12-/15-jähriges Kind
    Regelbedarf Partner 1374 Euro
    Regelbedarf Partner 2374 Euro
    Regelbedarf 4-jähriges Kind240 Euro
    Regelbedarf 12-jähriges Kind296 Euro
    Regelbedarf 15-jähriges Kind316 Euro
    Unterkunft und Heizung781 Euro
    Bedarf insgesamt2.381 Euro
    1) Zusätzlich werden für Kinder und Jugendliche Leistung für Bildung und Teilhabe berücksichtigt, ohne Anrechnung von Kindergeld
    Zu berücksichtigendes Einkommen
    Kindergeld588 Euro
    weiteres zu berücksichtigendes Einkommen0 Euro
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld1.793 Euro
  • Bedarfsrechnung - Alleinerziehend/r, 4-jähriges Kind
    Regelbedarf für Alleinerziehende/n 416 Euro
    Mehrbedarf für Alleinerziehende/n150 Euro
    Regelbedarf 4-jähriges Kind240 Euro
    Unterkunft und Heizung464 Euro
    Bedarf insgesamt1.270 Euro
    zu berücksichtigendes Einkommen
    Kindergeld194 Euro
    weiteres zu berücksichtigendes Einkommen, z.B. Unterhaltsvorschuss154 Euro
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld922 Euro
    1) Zusätzlich werden für Kinder und Jugendliche Leistung für Bildung und Teilhabe berücksichtigt, ohne Anrechnung von Kindergeld
  • Bedarfsrechnung - Alleinstehende/r
    Regelbedarf416 Euro
    Unterkunft und Heizung321 Euro
    Bedarf insgesamt737 Euro
    zu berücksichtigendes Einkommen
    weiteres zu berücksichtigendes Einkommen 0 Euro
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II737 Euro

Bil­dungs­pa­ket

Bedürftige Kinder und Jugendliche haben einen Rechtsanspruch aufs Mitmachen - zum Beispiel bei Tagesausflügen und dem Mittagessen in Schule und Kita, bei Musik, Sport und Spiel in Vereinen und Gruppen. Das Bildungspaket unterstützt gezielt 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche.