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Bundesteilhabegesetz

28. Juni 2016

Junger Mann im Anzug. Daneben die Aufschrift „Mehr Jobchancen. Weniger behindern. Mit dem Bundesteilhabegesetz.“.

Junger Mann im Anzug. Daneben die Aufschrift „Mehr Jobchancen. Weniger behindern“.

Mit dem Bundesteilhabegesetz wird eine der großen sozialpolitischen Reformen dieser Legislaturperiode umgesetzt. Damit werden mehr Möglichkeiten und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen geschaffen. Gleichzeitig werden die Kommunen und Länder entlastet, da Grundsicherungs- und Eingliederungsleistungen in Zukunft getrennt sowie teilweise vom Bund übernommen werden. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein umfassendes Gesetzespaket, das viele Verbesserungen von der Prävention bis zur gesellschaftlichen Eingliederung vorsieht.

Die Grafik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beschreibt die Maßnahmen und Ziele des Bundesteilhabegesetzes, welche sich wie folgt zusammensetzen:

  • Frühzeitige Intervention: Staatliche Stellen müssen früher verhandeln und neue Modellvorhaben sollen Erwerbsunfähigkeit verhindern, damit chronische Erkrankungen gar nicht erst entstehen und Erwerbsfähigkeit erhalten bleibt.
  • Verfahren: Ein Reha-Antrag reicht zukünftig aus, um Rehaleistungen bei verschiedenen Trägern zu erhalten, damit die individuelle Unterstützung im Mittelpunkt steht und nicht wer dafür zuständig ist.
  • Beratung: Unabhängige Beratungsstellen leisten Hilfe zur Selbsthilfe, damit Menschen mit Behinderung in der Lage sind, mehr selbst zu bestimmen.
  • Eingliederungsleistungen: Z.B. ein Budget für Arbeit schafft neue Übergänge in Arbeit und neue Assistenzleistungen wie im Masterstudium werden möglich, damit Bildung, Arbeit und soziale Teilhabe besser möglich wird.
  • Schwerbehindertenvertretung: Mehr Rechte und Ansprüche für Schwerbehindertenvertretungen in Unternehmen und Werkstätten, damit Menschen mit Behinderung mehr mitbestimmen können.
  • Systemwechsel: Die Eingliederungshilfe wird aus der Sozialhilfe herausgelöst und die Einkommens- und Vermögensrechnung deutlich verbessert, damit mehr vom eigenen Einkommen bleibt und Partner nicht mehr mitbezahlen müssen.
  • Qualitätskontrolle: Durch bessere Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen sowie Sanktionsmöglichkeiten können Leistungsträger besser gesteuert werden, damit Leistungen auch erbracht und eine gute Qualität sichergestellt werden kann.

Früh handeln.

Das BTHG verpflichtet die Träger von Reha-Maßnahmen (wie z.B. die Bundesagentur für Arbeit oder die gesetzliche Rentenversicherung), frühzeitig drohende Behinderungen zu erkennen und gezielt Prävention noch vor Eintritt der Rehabilitation zu ermöglichen. Ziel ist es, bereits vor Eintritt einer chronischen Erkrankung oder Behinderung durch geeignete präventive Maßnahmen entgegenzuwirken und die Erwerbsfähigkeit zu erhalten. Zur Unterstützung dieser gesetzlichen Pflicht wird der Bund auf fünf Jahre befristete Modellvorhaben mit den Jobcentern und der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von rund 200 Mio. Euro fördern.

Reha einfach machen. Leistungen wie aus einer Hand.

In Zukunft ist ein einziger Reha-Antrag ausreichend, um ein umfassendes Prüf- und Entscheidungsverfahren in Gang zu setzen, auch wenn Sozialamt, Rentenversicherung, Bundesagentur für Arbeit, Unfall-, Kranken- und Pflegekasse für unterschiedliche Leistungen zuständig bleiben. Dafür werden die Regelungen zur Zuständigkeit und zur Einführung eines trägerübergreifenden Teilhabeplanverfahrens für alle Rehabilitationsträger gesetzlich definiert.

Mehr Selbstbestimmung. Unabhängig beraten.

Flankiert wird dies durch ein vom Bund gefördertes träger- und leistungserbringerunabhängiges Netzwerk von Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige. Dort wird insbesondere Beratung von Menschen mit Behinderungen durch Menschen mit Behinderungen angeboten ("Peer Counseling"). Das Angebot setzt auf bestehenden Strukturen auf und wird vom Bund mit rund 60 Mio. Euro jährlich unterstützt.

Mehr Teilhabe. Mehr Möglichkeiten.

Bessere Teilhabe am Arbeitsleben wird durch mehr Übergänge in Arbeit ermöglicht. Anstelle der Werkstattleistungen sind künftig auch Lohnkostenzuschüsse und Unterstützung im Betrieb durch ein Budget für Arbeit in Höhe von 100 Mio. Euro möglich. Erstmals wird in einem eigenen Kapitel klargestellt, dass die Teilhabe an Bildung eine eigene Reha-Leistung ist. Damit werden nun Assistenzleistungen für höhere Studienabschlüsse wie ein Masterstudium oder in bestimmten Fällen auch eine Promotion ermöglicht. Die Leistungen zur sozialen Teilhabe werden neustrukturiert, ergänzt und konkretisiert. Erstmals wird ein eigener Tatbestand für Elternassistenz geschaffen. Damit erhalten Mütter und Väter mit Behinderungen einen klaren Anspruch auf die erforderlichen Leistungen bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder.

Mehr mitbestimmen. Vertretungsrechte stärken.

Die Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen in den Schwerbehindertenvertretungen der Betriebe wird durch mehr Ansprüche auf Freistellungen und Fortbildungen verbessert. In den Werkstätten für behinderte Menschen erhalten die Werkstatträte mehr Rechte. Daneben wird die Position einer Frauenbeauftragten geschaffen, um geschlechtsspezifischer Diskriminierung besser entgegentreten zu können.

Mehr vom Einkommen. Weniger zum Offenlegen.

Mit dem BTHG führen wir die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe heraus und ermöglichen dadurch mehr individuelle Selbstbestimmung. Daher werden die Fachleistungen der Eingliederungshilfe zukünftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt und finanziert. Das ist ein kompletter Systemwechsel. Diese Leistungen waren teilweise von der Wohnform (z.B. Wohnung, Wohngemeinschaft oder Einrichtung) abhängig und es musste ein sehr großen Teil des Einkommens und Vermögens von der Person selbst sowie von dessen (Ehe-)Partner eingesetzt werden. Sparen war daher kaum möglich. Das wird mit dem BTHG anders.

Mehr Leistungs- und Qualitätskontrolle.

Durch Präzisierungen im Vertragsrecht werden bessere Möglichkeiten für effektivere Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen geschaffen. Auch die Sanktionsmöglichkeiten bei Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten der Anbieter von Leistungen für Betroffene werden erweitert. Damit wird sichergestellt, dass bezahlte Leistungen auch tatsächlich und in der vereinbarten Qualität erbracht werden.

Bun­des­teil­ha­be­ge­setz ver­ab­schie­det

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Bundesteilhabegesetz verabschiedet, das im parlamentarischen Verfahren nochmals verbessert wurde.

FAQ

Finden Sie hier Fragen und Antworten zum Bundesteilhabegesetz.

Leich­te Spra­che

Erklärung des Bundes-Teilhabe-Gesetzes in Leichter Sprache.

Bundesteilhabegesetz

Die Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes erfolgt nach dem im Koalitionsvertrag niedergeschriebenen Grundsatz "Nichts über uns – ohne uns".