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Pressemitteilungen und Meldungen zum Thema Arbeitsrecht

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  1. 24. Oktober 2017

    Re­form­kom­pro­miss zur Ent­sen­de­richt­li­nie

    Die Europäische Entsenderichtlinie regelt die Bedingungen, unter denen ausländische Arbeitskräfte eingesetzt werden dürfen. Am 23. Oktober 2017 hat sich der Rat der Arbeits- und Sozialminister der EU auf einen Reformkompromiss zur Entsenderichtlinie verständigt.

  2. 11. August 2017

    3. Pfle­ge­min­dest­lohn­ver­ord­nung im Bun­des­an­zei­ger ver­öf­fent­licht

    Die neue Mindestlohnverordnung für die Pflegebranche ist im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Sie wird am 1. November 2017 in Kraft treten.

  3. 11. Juli 2017

    Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt er­klärt den Grund­satz der Ta­ri­fein­heit für ver­fas­sungs­ge­mäß

    Kommentar des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

  4. 25. April 2017

    Min­dest­löh­ne in der Pfle­ge sol­len stei­gen

    Am 25. April hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt: Ab 1. Januar 2018 soll der Mindestlohn auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten steigen.

  5. 20. Februar 2017

    Ei­ni­gung zum Er­halt der Schwes­tern­schaf­ten vom DRK

    Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Dr. Rudolf Seiters, verständigten sich auf eine Lösung zum Erhalt des Modells der DRK-Schwesternschaften.

  6. 8. Februar 2017

    Min­dest­lohn: Ka­bi­nett be­schließt Be­richt zur Aus­nah­me­re­ge­lung für Lang­zeit­ar­beits­lo­se

    Die Bundesregierung hat am 8. Februar 2017 den Bericht und die Einschätzung der Bundesregierung zur Regelung für Langzeitarbeitslose nach §22 Absatz 4 Satz 2 Mindestlohngesetz beschlossen.

  7. 17. November 2016

    Staats­se­kre­tä­rin Fa­hi­mi hält Fest­re­de beim Be­triebs­rä­te­Tag 2016

    Im Rahmen der diesjährigen Betriebsrätetage vom 8. bis 10. November 2016 im ehemaligen Plenarsaal des deutschen Bundestages in Bonn hielt die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Yasmin Fahimi, die Festrede und nahm an der Verleihung des Deutschen Betriebsrätepreises 2016 teil.

  8. 26. Oktober 2016

    Min­dest­lohn steigt

    Das Bundeskabinett hat die Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Die Gesetzliche Lohnuntergrenze steigt zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro.

  9. 20. September 2016

    Sym­po­si­um zu Dienst­leis­tungs­platt­for­men im In­ter­net

    Experten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden diskutierten über Chancen und Herausforderungen von Dienstleistungsplattformen im Internet.

  10. 28. Juni 2016

    Kom­mis­si­on über­gibt Min­dest­lohn-Be­richt

    Die unabhängige Mindestlohn-Kommission hat heute Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den ersten Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns und die Empfehlung für die Anpassung des Mindestlohns übergeben. Dieser soll laut Beschluss der Mindestlohn-Kommission ab 1.1.2017 8,84 Euro betragen.

  11. 16. Juni 2016

    So­zi­al­part­ner­in­itia­ti­ve im Ein­zel­han­del

    Am 13. Juni 2016 eröffnete Staatssekretärin Yasmin Fahimi die Branchenfachtagung Einzelhandel des INQA-Projekts "ZusammenWachsen-ArbeitGestalten" (ZuWaGs) im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

  12. 11. Mai 2016

    Ei­ni­gung bei Leih­ar­beit und Werk­ver­trä­gen

    Der von Arbeitsministerin Nahles vorgelegte Gesetzentwurf geht zur Beratung ins Kabinett.

  13. 14. April 2016

    Mi­nis­te­rin Nah­les be­grüßt Er­geb­nis­se des Ko­ali­ti­ons­aus­schus­ses

    Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen nimmt wichtige Hürde – Integrationsgesetz kommt.

  14. 17. März 2016

    Neue Rich­ter ge­wählt

    Der Richterwahlausschuss hat für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht insgesamt sechs Bundesrichterinnen bzw. Bundesrichter gewählt

  15. 4. Januar 2016

    Ver­fah­ren zur Er­rich­tung der drit­ten Pfle­ge­kom­mis­si­on ein­ge­lei­tet

    Die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite der Caritas haben am 15. Dezember 2015 einen Antrag auf Errichtung einer Kommission zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche (Pflegekommission) gestellt.

  16. 7. August 2015

    Än­de­rung bei der Min­dest­lohn­do­ku­men­ta­ti­on

    Ab dem 1. August gilt die Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung.

  17. 30. Juni 2015

    Der Min­dest­lohn wirkt

    Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat eine Bilanz der ersten sechs Monate mit dem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland gezogen. Ergebnis: mehr Lohn, mehr Beschäftigte, mehr Gerechtigkeit. Der Mindestlohn wirkt.

  18. 8. Juni 2015

    Min­dest­lohn-Kom­mis­si­on: Neu­er Vor­sit­zen­der vor­ge­schla­gen

    Die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer haben den Juristen Jan Zilius als neuen Vorsitzenden der unabhängigen Mindestlohn-Kommission vorgeschlagen.

  19. 22. Mai 2015

    Ge­setz zur Ta­ri­fein­heit ver­ab­schie­det

    Der Bundestag hat am 22. Mai 2015 das Tarifeinheitsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz werden Tarifkollisionen verhindert, also bspw. unterschiedliche Tarifverträge für gleiche Beschäftigtengruppen in einem Betrieb.

  20. 9. April 2015

    Min­dest­lohn gilt seit 100 Ta­gen

    Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat in Berlin und Halle drei Betriebe besucht, um sich vor Ort über die Umsetzung des Mindestlohnes zu informieren.

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