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Bundesverfassungsgericht erklärt den Grundsatz der Tarifeinheit für verfassungsgemäß

11. Juli 2017

Das Bundesverfassungsgericht mit dem Karlsruher Schloss im Hintergrund.
Quelle:  BVG

Zur Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Grundsatz der Tarifeinheit verfassungsgemäß ist und mit dem Grundgesetz im Einklang steht. Regelungskern des Tarifeinheitsgesetzes ist die Stärkung der solidarischen Interessenvertretung durch Gewerkschaften. Das Tarifeinheitsgesetz stärkt die Tarifpartnerschaft und die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie. Die heutige Entscheidung bestätigt diesen Kurs. Zu Detailfragen des Gesetzes hat das Bundesverfassungsgericht verbindliche Auflagen und Vorgaben gemacht, die eine hinreichende Berücksichtigung der Berufsgruppen strukturell sicherstellen sollen. Diese werden die Anwendung des Tarifeinheitsgrundsatzes in der Praxis erleichtern. Im Übrigen gilt es nun, die Urteilsgründe gründlich und sorgsam zu analysieren.

Dazu erklärt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles:

Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und freue mich, dass der Grundsatz der Tarifeinheit im Einklang mit unserem Grundgesetz steht. Das Tarifeinheitsgesetz stärkt die solidarische Interessenvertretung durch die Gewerkschaften. Das ist ein guter Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land.