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Bundesrat beschließt Verbesserungen bei der Rente

7. Juli 2017

Schriftzug „Bundesrat“ am Eingang des Bundesratsgebäudes.
Quelle:  colourbox.de

Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 drei wichtige rentenpolitische Gesetzesvorhaben beschlossen:

  • Mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz soll die vollständige Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland auf den Weg gebracht werden. Die Angleichung soll 2018 beginnen und in sieben Schritten vollzogen werden. Zum 1. Juli 2024 soll in Deutschland ein einheitlicher aktueller Rentenwert gelten.
  • Das Betriebsrentenstärkungsgesetz soll durch gezielte Maßnahmen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht auf freiwilliger Basis eine weitere Verbreitung von betrieblicher Altersvorsorge, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienenden, erreichen.
  • Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) werden erneut wesentliche Leistungsverbesserungen für diejenigen auf den Weg gebracht, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur eingeschränkt erwerbstätig sein können.

Die Gesetze wurden bereits am 1. Juni vom Bundestag beschlossen und sollen in ihren maßgeblichen Teilen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Gesetzentwürfe finden Sie nachstehend als pdf-Dateien zum Download.

Al­ters­si­che­rung

Mit dem Gesamtkonzept zur Alterssicherung soll die zukunftsfeste und verlässliche Alterssicherung bis 2030 und darüber hinaus geregelt werden.